Zwickel: Entschädigungen an NS-Zwangsarbeiter jetzt auszahlen

(Berlin) - Der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel hat Wirtschaft und Politik aufgefordert, sofort mit der Auszahlung der Entschädigungen an die 1,5 Millionen noch lebenden ehemaligen NS-Zwangsarbeiter zu beginnen. "Macht endlich Schluss mit dem Schwarzen-Peter-Spiel. Beginnt sofort mit der Auszahlung der Entschädigungen an ehemalige Zwangsarbeiter", sagte Zwickel am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Er forderte die Politik auf, sich von der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft "nicht länger auf der Nase herum tanzen zu lassen". Der Deutsche Bundestag sollte die Rechtssicherheit für die Entschädigungszahlungen noch im Mai feststellen. Mit der Auszahlung der Entschädigungen an ehemalige Zwangsarbeiter sollte dann im Sommer begonnen werden.

Nach Auffassung des IG Metall-Vorsitzenden sind die Voraussetzungen für den Beginn der Entschädigungszahlungen längst gegeben. Seit November vergangenen Jahres seien alle Sammelklagen im Bereich der Zwangsarbeit zurückgewiesen worden. Die US-Richterin Shirley Kram beschäftige sich demgegenüber mit einer Sammelklage gegen mehrere Banken. Bei diesem Verfahren gehe es aber nicht um Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter, sondern um Vermögensschäden aus der Zeit des NS-Regimes. Daher sollte der Deutsche Bundestag jetzt im ersten Schritt die Rechtssicherheit für die Auszahlung von Entschädigungen an Zwangsarbeiter feststellen. Die Entschädigungszahlungen für Vermögensschäden könnten dann in einem zweiten Schritt später folgen.

Von den etwa zehn Millionen Zwangsarbeitern, die während des Zweiten Weltkrieges in deutschen Unternehmen gearbeitet haben, leben heute noch etwa 1,5 Millionen. Sie lebten teilweise unter erbärmlichen Bedingungen, sagte Zwickel. 600 000 ehemalige Zwangsarbeiter in der Ukraine müssten mit Renten von umgerechnet weniger als 100 Mark im Monat auskommen. Gleichzeitig laufe in Deutschland eine gigantische Umverteilung zu Lasten der ehemaligen Zwangsarbeiter. Die von der Wirtschaft für die Entschädigung der Zwangsarbeiter zugesagten fünf Milliarden Mark seien durch zusätzliche Zahlungen und eine Ausfallbürgschaft zwar garantiert. Doch das Geld sei bis heute nicht an die Bundesstiftung überwiesen worden. Es liege immer noch auf den privaten Konten der Stiftungsinitiative. Dort bringe das Geld der deutschen Wirtschaft jeden Tag rund 700 000 Mark Zinsen. Seit August vergangenen Jahres - zu diesem Zeitpunkt war die Überweisung der fünf Milliarden Mark an die Bundesstiftung fällig - habe die Stiftungsinitiative also Zinseinnahmen von etwa 160 Millionen Mark. "160 Millionen Mark, die der Bundesstiftung und den Opfern vorenthalten werden", sagte Zwickel.

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