Zwickel: CDU/CSU und FDP wollen Tarifautonomie aushöhlen

(Berlin) - Der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel hat CDU/CSU und FDP vorgeworfen, die Tarifautonomie aushöhlen zu wollen. "Jede Regierung, die die Tarifautonomie angreift, wird auf den Widerstand aller Gewerkschaften stoßen", warnte Zwickel auf einem Diskussionsforum der IG Metall zur Zukunft der Tarifautonomie am 28. August in Berlin. Die Gewerkschaften wollten Reformen am Arbeitsmarkt, denn vier Millionen Arbeitslose erforderten politisches Handeln. Die Tarifautonomie dürfe dabei allerdings nicht beschädigt werden, sagte Zwickel. Was CDU/CSU und FDP den Tarifvertragsparteien verordnen wollten, lasse von der Tarifautonomie nicht viel übrig und sei "ein Schlag für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen".

Für die FDP habe der Flächentarifvertrag nach eigenen Aussagen bereits ausgedient. Während die Union, die den Tarifvorrang bestehen lasse wolle, neben Lohn- und Arbeitszeit auch individuelle Beschäftigungsaussichten in den Günstigkeitsvergleich bei drohender Insolvenz einbeziehen wolle. Wenn Arbeitnehmer jedoch von ihrem Arbeitgeber vor die Wahl "Geld oder Arbeitsplatz" gestellt würden, dann hätten sie angesichts vier Millionen Arbeitsloser kaum eine Chance, betonte Zwickel. Das hieße Erpressung der Arbeitnehmer und ihrer Betriebsräte. Zwickel: "CDU/CSU und FDP geht es nicht um mehr Arbeitsplätze, sondern um weniger Gewerkschaftseinfluss."

Keiner könne wirklich glauben, dass mehr Arbeitsplätze entstünden, wenn die Tarifverträge nur noch einen unverbindlichen Rahmen abgäben. "Werden Arbeitsplätze etwa sicherer, wenn der tarifliche Kündigungsschutz beseitigt wird", fragte Zwickel. Und wer garantiere dem Arbeitnehmer, der auf seinen Tariflohn verzichtet, den Arbeitsplatz, wenn das Unternehmen insolvent werde. CDU/CSU und FDP geht es nach Aussage Zwickels nicht um mehr Arbeitsplätze, sondern um "ein flächendeckendes Lohnsenkungsprogramm".

Jeder Arbeitgeber solle aus dem Tarifvertrag ausbrechen, die Löhne senken und die Arbeitszeiten verlängern können. Zwickel: "Wer das will, leistet keinen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit, sondern trägt zur Abschaffung der Tarifautonomie bei."

Zwickel forderte den Erhalt und weiteren Ausbau des Flächentarifvertrages. Vorraussetzung dafür sei die Tarifautonomie. Die Vorteile eines Tarifvertrages für Arbeitnehmer und Arbeitgeber lägen auf der Hand. Für die Arbeitnehmer stehe die Schutzfunktion im Vordergrund. Die Vorteile für die Unternehmen seien vielfältig: Branchen- und Flächentarifverträge bedeuteten gleiche Wettbewerbsbedingungen. Flächentarifverträge rationalisierten die betriebliche Lohnfindung und gäben Planungssicherheit für das Unternehmen. Außerdem halten Flächentarifverträge nach Angaben Zwickels die Produktivitätsentwicklung in Schwung. Wenn die Verdienste nicht Schritt hielten, fiele auch die Produktivität zurück. Und schließlich garantierten Flächentarifverträge die nötige Differenzierung zwischen Branchen und Regionen.

Zur Zeit gelten in Deutschland 57 595 Tarifverträge. Den angeblich so starren Tarifvertrag gebe es nicht, betonte Zwickel, sondern ein sehr ausdifferenziertes feinmaschiges Netz von tariflichen Regeln, die auf sehr unterschiedliche Bedürfnisse abgestimmt seien. Darum werde der Flächentarifvertrag von Arbeitnehmern und Arbeitgebern "als Zukunftswerkstatt für die Modernisierung der Arbeitswelt" gebraucht, betonte Zwickel. Vorraussetzung dafür sei allerdings die Tarifautonomie "so wie sie ist".

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