Zwickel: „CDU/CSU-regierte Länder sollten Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer unterstützen“

(Frankfurt/Main) – Die IG Metall hat die den Unionsparteien angehörenden Ministerpräsidenten aufgefordert, die von mehreren sozialdemokratisch regierten Ländern angekündigte Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu unterstützen. „Den im Wahlkampf angestimmten Klagen über eine soziale Schieflage der Steuerpolitik müssen jetzt Taten folgen“, sagte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel am 3. Oktober in Frankfurt. Es könne nicht sein, dass die Arbeitnehmer jeden Cent versteuerten und die Besitzer großer Vermögen sich immer weniger an der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben beteiligten. „Daher erwarte ich, dass Edmund Stoiber, Roland Koch und die anderen der CDU angehörenden Ministerpräsidenten jetzt Farbe bekennen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer unterstützen“, erklärte Zwickel.

Eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen ist nach Auffassung des IG Metall-Vorsitzenden überfällig. Den Ländern stünden dann drei bis vier Milliarden Euro für den Ausbau von Schulen und Hochschulen zur Verfügung. Diese Investitionen seien gleichzeitig ein Beitrag zur Ankurbelung der lahmenden Binnenkonjunktur. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gibt es nach Einschätzung von Zwickel nicht. Sowohl in den USA als auch in vielen westeuropäischen Ländern werde seit Jahren eine Vermögenssteuer erhoben. Auch das Bundesverfassungsgericht habe sich nicht gegen die Vermögenssteuer ausgesprochen. Es habe lediglich die ungleiche Besteuerung unterschiedlicher Vermögensarten beanstandet. „Das kann man bei der Wiedereinführung der Vermögenssteuer problemlos berücksichtigen“, sagte Zwickel.

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