Zwei-Säulen-Modell anstelle Gewerbesteuer

(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen - BVD/CEDI begrüßt den Reformvorschlag der FDP zur Neuordnung der Finanzausstattung der Gemeinden. Kernforderung des FDP-Vorschlages ist die konjunkturanfällige und bürokratische Gewerbesteuer durch ein Zwei-Säulen-Modell zu ersetzen. Einerseits sollen die Gemeinden statt bisher mit 2,2 Prozent mit 12 Prozent an der Umsatzsteuer beteiligt werden, andererseits eine Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatzrecht der Kommunen auf die Ertragsteuern eingeführt werden.

BVD-Vizepräsident und steuerpolitischer Sprecher des Verbandes:

- Die im Gesetzesentwurf festgelegte Aufteilung des Einkommenssteueranteils der Gemeinden auf die Wohnort- und Arbeitsplatzgemeinde entspricht der Forderung des BVD im Zuge der Reform der Abschaffung der Gewerbesteuer.

- Die Anhebung des Umsatzsteueranteils der Gemeinden entspricht der erhöhten Aufgabenzuweisung des Bundes auf die Länder und die Gemeinden.

- Der Gesetzesentwurf trägt dem Willen Rechnung, die eigenständige Finanzierung der Gemeinden zu erhalten und zu fördern.

Die Klein- und Mittelbetriebe sind auf finanzstarke Kommunen als Wirtschaftspartner angewiesen. Eine Neuordnung der Finanzen ist daher dringend erforderlich. Dies darf jedoch nicht einseitig zu Lasten der Unternehmen erfolgen.

Die von der Bundesregierung beabsichtigte Besteuerung von Zinsen, Pachten, Mieten und Leasingraten lehnt der BVD ebenfalls ab.

Zudem würde die Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf die Selbständigen und Freiberufler gerade für die Branchen eine drastische Steuerbelastung bedeuten, die noch Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen und durch ihre Arbeit erheblich die Steuereinnahmen des Staates sichern.

Eine weitere steuerliche Belastung der Klein-, Mittelbetriebe, Freien Berufe und Dienstleister ist angesichts der hohen Insolvenzraten und der Stagnation der Wirtschaft unverantwortlich und stellen das von der Bundesregierung werbewirksame Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf das Jahr 2004 in Frage.

Quelle und Kontaktadresse:
Europaverband der Selbständigen Bundesverband Deutschland -CEDI- ( BVD ) Hüttenbergstr. 38-40, 66538 Neunkirchen Telefon: 06821/306240, Telefax: 06821/306241