Zweckentfremdung der Solidarpaktmittel muss beendet werden

(Leipzig) - Der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. nimmt das Treffen am 12. Juni 2006 der ostdeutschen Finanzminister in Berlin zum Anlass, die Landesregierung in Sachsen-Anhalt erneut aufzufordern, die Solidarpaktmittel wie vorgesehen ausschließlich für Investitionen einzusetzen.

Obwohl der Sachsverständigenrat bereits im November 2004 die fehlerhafte Mittelverwendung in Sachsen-Anhalt angemahnt habe, sei die Fehlverwendungsquote des Bundeslandes im Jahr 2005 weiter gestiegen. Nach Berechnungen des Dresdner Finanzwissenschaftlers Helmut Seitz wies Sachsen-Anhalt im Jahr 2005 mit 79 Prozent die höchste Fehlverwendungsquote aller ostdeutschen Flächenländer auf.

Dem Vorschlag der Landesregierungen in Sachsen-Anhalt und Thüringen, die Mittelverwendungsvorschriften aufzuweichen, um so Ausgabenüberhänge in der laufenden Rechnung zu rechtfertigen, könne nicht gefolgt werden. „Dies widerspricht dem Grundgedanken des Solidarpaktes, dessen Mittel ausschließlich dafür gedacht waren, die Infrastrukturlücke zwischen Ost- und Westdeutschland zu schließen.“ mahnt Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V.

Das DIW habe in einer Studie im Sommer 2005 deutlich gemacht, dass diese Aufgabe noch nicht erfüllt sei. Nach Angaben des DIW wiesen die neuen Bundesländer in 2005 nur 70 Prozent der durchschnittlichen Infrastrukturausstattung der westlichen Bundesländer auf. Die ursprüngliche Planung, die dem Solidarpakt zugrunde läge, sei zu diesem Zeitpunkt von einem deutlich höheren Anpassungsstand ausgegangen.

Wenn konsumtive Ausgaben des Landes gekürzt würden, stünden dem „normalen“ Haushalt ausreichend Mittel zur Verfügung, um die notwendigen Ausgaben für die Bildung im Land zu tätigen. „Sachsen-Anhalt muss in der Lage sein, die Bildung wie alle anderen westdeutschen Bundesländer primär durch die Steuereinnahmen zu finanzieren“, sagt Momberg abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauindustrieverband Sachsen / Sachsen-Anhalt e.V. Anne Katrin Sohns, Dipl.-Vw. Referentin für Wirtschaftspolitik und Kommunikation Heisterblickstr. 35, 04347 Leipzig Telefon: (0341) 33637-0, Telefax: (0341) 33637-34