Zwangsverrentung nicht verschlimmbessern, sondern abschaffen

(Berlin) - Es sei zu begrüßen, wenn die Regierungskoalition laut Medienberichten nicht die ursprünglich geplante Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen umsetzen will. Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Dr. Wolfram Friedersdorff, am Freitag. Er bezeichnete den Schritt als Zeichen der politischen und sozialen Vernunft. "Noch sozialer und vernünftiger wäre es aber, die Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen ersatzlos abzuschaffen. Das fordert die Volkssolidarität seit langem."

Der Verband bleibe bei ihrer Kritik an der entsprechenden Rechtslage, auf deren Grundlage Ältere zwangsverrentet werden, die unverschuldet arbeitslos geworden sind und seit Jahren keine existenzsichernde Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt finden. Friedersdorff erinnerte daran, dass in Ostdeutschland jeder dritte Bezieher von "Hartz IV"-Leistungen älter als 50 Jahre ist. "Es ist gut, wenn bessere Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose über öffentlich geförderte Beschäftigung in die reguläre Rente zu gehen, geschaffen werden sollen. Die Politik darf sich nicht damit zufrieden geben, dass ältere Langzeitarbeitslose in Altersarmut landen. Es ist ein Hohn, wenn sie durch Abschläge auf eine Mini-Rente herabgestuft werden." Es müsse aber auch mehr öffentliche geförderte Beschäftigung geschaffen werden anstatt diese weiter zurückzufahren.

Der Präsident der Volkssolidarität bezeichnete es als unaufrichtig von der herrschenden Politik, die Zwangsverrentung trotz der Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen fortzusetzen. "Das passt einfach nicht zusammen mit den Debatten um die Rente mit 63. Wenn tatsächlich händeringend Arbeitskräfte gesucht werden, muss man auch bereit sein, älteren Arbeitslosen eine Chance zu geben statt sie in Zwangsrente zu schicken." Der Ermessensspielraum der Jobcenter, in Härtefällen keine Zwangsverrentung zu verlangen, sei "keine akzeptable Lösung für die Betroffenen", betonte Friedersdorff. Die Volkssolidarität bleibe dabei, dass die Zwangsverrentung im Sozialgesetzbuch II ohne Wenn und Aber abgeschafft werden müsse.

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