Zwangspfandanhänger politisch im Abseits

(Berlin) - Zu den Anzeigen von Befürwortern des Zwangspfands auf Einweggetränkeverpackungen erklärte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel, dass die überwiegende Mehrheit der mittelständischen Lebensmittelhändler lehnt das Zwangspfand strikt ab. Das wird unter anderem an der Massenklage von 7.500 Unternehmen mit rund 50.000 Geschäften gegen die Bundesregierung deutlich. Es ist daher Hochstapelei, wenn die Anhänger des Zwangspfands als Vertreter des Mittelstandes auftreten und frei erfundene Arbeitsplatzzahlen für sich in Anspruch nehmen.

Unwahr ist auch, dass es in Deutschland einen dramatischen Mehrwegrückgang gibt. Vielmehr werden nach neuen Prognosen in der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) in diesem Jahr mit etwa 20 Milliarden Liter mehr Getränke in Mehrwegflaschen verkauft als 1991, dem Jahr des Inkrafttretens der Verpackungsverordnung. Dass es den Pfandverbänden offensichtlich wirtschaftlich gut geht, zeigt sich auch an der heutigen flächendeckenden Schaltung von Anzeigen.

Zudem steht seit dem Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung fest, dass das Zwangspfand auch nicht geeignet ist, Mehrweg zu schützen. Das Zwangspfand würde nur den Teilen der Wirtschaft nutzen, die an Aufbau und Betrieb eines teuren und unnötigen Rücknahmesystems verdienen wollen. Den Handel würde es nur mit unvertretbar hohen und teilweise existenzbedrohenden Kosten belasten. Konkret befürchten zum Beispiel rund 1.000 Kioske das Aus, wenn das Zwangspfand kommt.

Die vom HDE vertretenen Betriebe erwarten von jeder politischen Partei, dass nach dem Wahltag als Konsequenz des Urteils des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts die Einführung des Zwangspfands bundesweit gestoppt wird. Sie begrüßen in diesem Zusammenhang, dass sich CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm darauf festgelegt haben, eine ökologisch und ökonomisch bessere Alternative zur Pfandpflicht zu vereinbaren.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Telefon: 030/72 62 50-65 Telefax: 030/72 62 50-69