Zwangspfand: Token-Chaos statt Zettelwirtschaft

(Berlin) - Zur aktuellen Diskussion über das Zwangspfand auf Einweggetränkeverpackungen erklärte am 12. September in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel:

Weder zum 1. Oktober noch zu einem späteren Zeitpunkt wird es ein bundeseinheitliches Rücknahmesystem geben. Die Bemühungen der Wirtschaft zum Aufbau eines Rücknahmesystems sind im Juni endgültig gescheitert: Zum einen, weil der Bundesumweltminister seine Zusage nicht eingehalten hat, die kartellrechtlichen Voraussetzungen für die notwendigen Absprachen über Kennzeichnung, Pfand- und Kostenclearing zu schaffen. Zum anderen weil sich die Milliardenkosten für ein Rücknahmesystem angesichts des Einbruchs des Einwegmarktes infolge der Pfandpflicht nicht mehr rechnen.

Der Handel begrüßt, dass der Bundesrat die Ausweitung der Pfandpflicht durch die Novelle der Verpackungsverordnung auf Eis gelegt hat, um die Ergebnisse der Prognos-Studie zu berücksichtigen. Trittins Novelle hätte keine Vereinfachung gebracht, sondern die Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher vergrößert. Die Folgen wären weitere Arbeitsplatzverluste und Existenzgefährdungen.

Einfacher für die Verbraucher wird es auch am 1. Oktober nicht: In den meisten Lebensmittelgeschäften werden sie die gewünschten Einweggetränke überhaupt nicht mehr finden. Ansonsten gilt auch weiterhin, dass sie die leeren PET-Flaschen dorthin zurückbringen müssen, wo sie sie gekauft haben. Auch ist es kein Fortschritt, wenn die herrschende Zettelwirtschaft durch ein Token-Chaos verschiedener Pfandmünzensysteme ersetzt wird. Die Bedenken der EU-Kommission werden nicht kleiner, sondern größer. Trittin ist mit dem „Dosenpfand“ auf ganzer Linie gescheitert. Die Handelsunternehmen handeln rechtskonform, umweltbewusst und in Verantwortung für Verbraucher und Mitarbeiter.

Die behaupteten Arbeitsplatzzuwächse widersprechen nicht nur dem Prognos-Gutachten sondern auch allen Informationen des Statistischen Bundesamtes. Aus Angst um ihre Arbeitsplätze werden mehrere Tausend Beschäftigte der Verpackungs- und Getränkeindustrie, des Handels und der Gastronomie am 24. September in Berlin demonstrieren. Eine Umfrage des Bundesverbandes des Deutschen Getränkegroßhandels ist schon methodisch völlig unhaltbar (siehe Anlage). Von der FU Berlin, die an der Umfrage mitgewirkt haben soll, ist trotz mehrerer Versuche keine Stellungnahme zu erhalten.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: 030/726250-65, Telefax: 030/726250-69