Zwangspfand: Handel setzt auf Bundesrat

(Berlin) - "Wir begrüßen es, dass die rheinland-pfälzische Umweltministerin Klaudia Martini an ihrem Vorschlag zur Einführung einer Füllmengenvorgabe festhält. Sie stellt sich damit eindeutig gegen das Vorhaben des Umweltministeriums, ein Zwangspfand auf Einweggetränkeverpackungen einzuführen." Dies erklärte am 16. Februar der Generalsekretär der Bundesvereinigung der Deutschen Handelsverbände (BDH), Holger Wenzel, in Berlin. Anlass ist der Antrag des Landes Rheinland-Pfalz zur Verpackungsverordnung, der heute im Bundesrat beraten wird. Vorgeschlagen wird, eine Füllmengenvorgabe für in Mehrwegverpackungen abgefüllte Getränke in Höhe von 23 Milliarden Litern einzuführen. Dies soll die in der Verpackungsverordnung verankerte 72 Prozent Mehrwegquote ersetzen. Wenzel: "Der Handel erwartet, dass die Bundesländer bei der Abstimmung im Bundesrat ein deutliches Signal gegen eine übereilte Einführung eines Zwangspfandes setzen und den Antrag aus Rheinland-Pfalz unterstützen." Hierzu hatte die BDH in einem Schreiben die Ministerpräsidenten sowie die Umwelt- und Wirtschaftsminister der Bundesländer nochmals aufgefordert.

Wenzel machte deutlich: "Die BDH wehrt sich nachdrücklich gegen eine Politik des "trial and error". Nichts anderes würde nämlich die Einführung eines Zwangspfandes bedeuten. Bundesumweltminister Jürgen Trittin sollte sich von überkommenen und ideologisch geprägten Vorstellung lösen und nicht gegen alle Erkenntnisse und Vernunft an der Einführung eines Zwangspfandes festhalten." Angesichts der kontraproduktiven Lenkungswirkung eines Zwangspfandes und der damit verbundenen enormen einzel- und volkswirtschaftlichen Belastungen dürfe ein Zwangspfand nicht Realität werden. So weise die Studie der Unternehmensberatung Roland Berger nach, dass der Handel mehrere Milliarden für neue Rücknahmeautomaten bezahlen muss. Zudem fallen jährlich volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Mark an. Die Wirtschaft und die Verbraucher müssten diese Kosten übernehmen, ohne dass damit ein ökologischer Effekt verbunden wäre, sagte Wenzel.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände e.V. (BDH) Pressesprecher: Hubertus Pellengahr Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Telefon: 030/72625065 Telefax: 030/72625069