Zwangsabgabe schafft Bürokratie statt Lehrstellen
(Berlin) Zur Debatte am 25.09.2003 über den Berufsbildungsbericht 2003 im Bundestag erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
Der Bundeskanzler sollte die realitätsfernen Ideologen in seiner Fraktion endlich in die Schranken weisen. Eine von Teilen der SPD geforderte Ausbildungsplatzabgabe würde keine einzige zusätzliche Lehrstelle schaffen, dafür aber den Betrieben noch mehr Bürokratie und Kosten aufbürden. Zudem dürfte sich eine Zwangsabgabe für den Fiskus als Zuschussgeschäft erweisen. Nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft belaufen sich die Verwaltungskosten auf bis zu 700 Millionen Euro.
Es ist auch völlig unklar, nach welchen Kriterien ein Unternehmen abgabepflichtig wird. Soll ein Handwerksbetrieb zur Kasse gebeten werden, der bisher über den eigenen Bedarf hinaus ausgebildet hat, aber wegen mangelnder Aufträge vorübergehend sein Lehrstellenangebot reduzieren muss? Soll es bei der Branchenfestlegung nach den Wünschen der Schulabgänger gehen, von denen rund 60 Prozent in sieben Ausbildungsberufe drängen? Wie steht es um die regionalen Ungleichgewichte bei Angebot und Nachfrage von Ausbildungsplätzen? Nicht planwirtschaftliche Gedankenspiele lösen die Schwierigkeiten auf dem Ausbildungsmarkt, sondern eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen durch die Bundesregierung.
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