ZVEI-Präsident Harting fordert grundsätzliche Politikdiskussion

(Berlin) - Ein Ende der Politik, „die von der Hand in den Mund lebt," forderte der am Tag zuvor im Amt bestätigte Präsident des Zentralverbandes der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V., Dietmar Harting, anlässlich eines in Berlin veranstalteten Zukunftsforums der Elektroindustrie. Dabei gehe es nicht um parteipolitische Fragen, sondern um die Frage, dass nur vorausschauende Politik-Konzepte Wachstumspotenziale freisetzen könnten und damit insgesamt zum Erfolg führten. „Wir können nicht auf Dauer Technologieführer und Innovationsmotor im internationalen Vergleich sein“, so Harting, „wenn wir auf der anderen Seite gleichzeitig Weltmeister im Bewahren sind.“ Das gelte gleichermaßen für den richtigen Kurs in der Arbeitsmarktpolitik wie auch bei den umstrittenen Fragen der Zuwanderungspolitik und der Steuerpolitik.

Der künftige Kurs der Europäischen Union sei ein weiteres dringendes Handlungsfeld. Die Vision von Europa als wettbewerbsfähigster Region dürfe nicht durch eine Politik des Hier und Heute konterkariert werden. Hierzu gehöre im Zentrum eine neue Politik für die Industrie, die die Grundlage für den langfristigen Erfolg des gemeinsamen Marktes schaffe. Deutschland falle hierbei die Führungs- und Vorreiterrolle zu. „Die Voraussetzung dafür ist aber der Mut, die Zukunft als Chance für unsere Unternehmen und unsere Gesellschaft zu begreifen“, erklärte der ZVEI-Präsident.

Zwei Schwerpunktthemen standen bei dem 1. ZVEI-Zukunftsforum der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie, bei dem sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder zu aktuellen Fragen der Wirtschaftspolitik äußerte, im Mittelpunkt: Neben der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft diskutierten hochkarätige Vertreter aus Industrie, Wissenschaft und Politik vor mehr als 500 Gästen die Konsequenzen aus dem Spannungsfeld zwischen Dezentralisierung und Globalisierung.

Die Tatsache, dass sieben der zehn größten ZVEI-Mitgliedsunternehmen ihre Konzernzentrale nicht mehr in Deutschland haben, sei symptomatisch für die aktuelle Entwicklung. Im Vordergrund steht für Harting ein offensiverer Umgang mit der Globalisierung gerade in Deutschland, der traditionellen Exportnation. Hierzu gehöre auch eine gestaltende Rolle in der Handelspolitik, zum Beispiel bei der aktuellen Auseinandersetzung mit den USA. Dieser Appell an die Führungsrolle der deutschen Politik betreffe ebenso die EU-Osterweiterung wie die Zuwanderungspolitik.

Wenn auch die Fragen die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Volkswirtschaft betreffen, sieht sich die Elektrotechnik- und Elektronikindustrie bei der Lösung besonders gefordert. Die Branche sei in vielen Bereichen der Innovationstreiber schlechthin. In fast allen Wirtschafts- und Lebensbereichen nehme die Durchdringung mit Produkten, Systemen und Lösungen der Elektrotechnik und Elektronik zu. Zudem entwickelten sich die Weltelektromärkte mit einem Wachstum von acht Prozent tendenziell mehr als doppelt so schnell wie die gesamtwirtschaftliche Produktion. „Wenn wir uns aktiv an der Lösung der zahlreichen Probleme beteiligen“, so Harting, „dann ist das auch getragen von dem Selbstbewusstsein, dass unsere Unternehmen mit ihren Innovationen die Zukunft gestalten wollen.“

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