Zuwanderungspolitik: Paradigmenwechsel vor der Wahl wagen

(Berlin) - "Die Einigung von SPD und Grünen über die Zuwanderung ist ein gutes Signal. Damit steigen die Aussichten, dass noch vor der nächsten Bundestagswahl ein Paradigmenwechsel in der Zuwanderungspolitik gelingen kann". Das erklärte am 5. November der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun zum Kompromiss zwischen den Regierungsparteien.

Die weitgehende Übereinstimmung über Parteigrenzen hinweg sollte eine Einigung noch vor der Wahl ermöglichen. Keinesfalls dürfe der Reformstau in Sachen Zuwanderung noch mehrere Jahre bestehen bleiben. Politik, Wirtschaft und Bevölkerung müssten dringend in den nächsten Jahren Erfahrungen mit der neuen Einwanderungsregelung sammeln. Nur dann sei gewährleistet, dass in der Zeit nach 2010 mit einem - aufgrund der schnellen Alterung der Bevölkerung – steigenden Fachkräftemangel eine eingespielte und akzeptierte Zuwanderungspolitik existiere. Braun forderte aber zugleich neben der Zuwanderung auch das Potenzial in Deutschland zu nutzen - beispielhaft nannte er die Eingliederung von Frauen, Jugendliche ohne Ausbildung und Arbeitslose.

Der Schwenk von der jahrzehntelangen Tradition einer starren Abschottung gegenüber jeglicher Arbeitsmigration zu einer Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für qualifizierte Arbeitskräfte birgt aus Sicht der deutschen Wirtschaft zahlreiche Chancen. Es sei richtig, nach den Terroranschlägen in den USA den Sicherheitsaspekten im Zusammenhang mit der Zuwanderung einen größeren Stellenwert einzuräumen. Deutschland müsse jedoch gleichzeitig durch ein modernes Zuwanderungsgesetz die Voraussetzungen dafür schaffen, im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten zu können.

Der Gesetzentwurf sei eine gute Basis dafür, weil er das "magische Dreieck" der Zuwanderung zusammenführe: Die Arbeitsmigration, die Fragen der Integration und die Zuwanderung aus humanitären Gründen. Insbesondere in Sachen Arbeitsmigration seien im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch Verbesserungen hin zu mehr Transparenz und weniger Bürokratie erforderlich.

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