Zuwanderungsgesetz: Städte fordern dringend Klarheit über die Kostenübernahme der Integrationskurse

(Berlin) - Mit Blick auf die am 13. Dezember im Bundestag anstehende Beratung über das Zuwanderungsgesetz forderte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, keine Kompromisse auf Kosten der Städte einzugehen. Dringend müsse Klarheit über die Übernahme der Kosten der Integrationskurse für Neu- und Altzuwanderer geschaffen werden.

In der aktuellen Debatte dürften die Städte nicht als Verlierer aus der Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern hervorgehen. „Die Forderung der Länder, der Bund müsse die Kosten der Integrationskurse übernehmen, lässt uns Städte nichts Gutes ahnen.

Denn offensichtlich sehen sich die Länder nicht in der Lage, einen Großteil der rund 1,5 Milliarden Mark für die Integrationskurse aufzubringen. Das lässt uns befürchten, dass die Länder dann diese Kosten auf die Städte verlagern“, betonte die Städtetags-Vizepräsidentin und Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main. Mit Nachdruck wies Petra Roth auf den Rat der Süssmuth-Kommission hin, die Städte von weiteren Integrationskosten freizustellen, da sie bereits heute erhebliche Integrationsleistungen erbringen und finanzieren.

Petra Roth warnte außerdem vor zusätzlichen Belastungen der Sozialsysteme. Die geplanten Regelungen würden Anreize für eine ungesteuerte Zuwanderung schaffen, da das Asylrecht zwar nicht rechtlich, aber faktisch ausgeweitet werde. In jedem Fall halte der Deutsche Städtetag daran fest, dass die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus humanitären Gründen eine staatliche Aufgabe sei, die auch voll staatlich – und nicht über die kommunale Sozialhilfe – zu finanzieren sei. Überproportional hohe Kosten entstünden überdies schon heute einzelnen Städten, weil nach wie vor eine Verteilungsregelung für unerlaubt einreisende Personen fehle, die keinen Asylantrag stellen und aus der Sozialhilfe finanziert würden.

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