Zuwanderungsgesetz nicht zerreden - DIHK-Präsident Braun zu den Beratungen im Bundestag

(Berlin) - "Das Zuwanderungsgesetz darf nicht an wahltaktischen Überlegungen scheitern. Deutschland muss die Chance für ein modernes Zuwanderungsrecht nutzen." Das erklärt DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun aus Anlass der Beratung des Zuwanderungsgesetzes am 28. Februar 2002 im Bundestag.

Die Positionen der Parteien lägen mittlerweile so nahe beieinander, dass ein Scheitern in Bundestag und Bundesrat unverantwortlich wäre. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würde Deutschland den wichtigen Einstieg in eine moderne Zuwanderungspolitik schaffen - trotz aller Schwächen und Ungereimtheiten des vorliegenden Entwurfs.

Vor allem mit dem Auswahlverfahren nach dem Punktesystem sei aber auch ein innovatives Element im Gesetzentwurf enthalten, das für die Zukunft neue Wege eröffnet. Falsch sei es hingegen, der Zuwanderung von innovativen Selbständigen mit den jetzt vorgenommenen Änderungen neue Hürden in den Weg zu legen. "Ein Bill Gates in jungen Jahren dürfte danach wohl nicht nach Deutschland kommen!", so Braun.

Auch hätten die letzten Veränderungen im parlamentarischen Verfahren nicht dazu beigetragen, für den Bereich der Arbeitsmigration die dringend notwendigen transparenten und einfachen Kriterien zu verankern. Gerade angesichts der aktuellen Debatte um die Leistungsfähigkeit der Arbeitsämter sollten diesen nicht zusätzliche diskretionäre Spielräume für regional unterschiedliche Entscheidungen gegeben werden.

In Bezug auf das Nachzugsalter sei es aus Sicht der Wirtschaft wichtig, dass für hochqualifizierte Zuwanderer weiterhin die Möglichkeit bestehe, ihre Familien auch mit älteren Kindern zum persönlich gewünschten Zeitpunkt nachziehen zu lassen.

"Die Reformfähigkeit des Standortes Deutschland darf auch in Wahljahren nicht völlig zum Erliegen kommen!", so der DIHK-Präsident. Das Zuwanderungsgesetz müsse deshalb noch vor der Wahl verabschiedet werden. Dann bestehe in den kommenden Jahren genug Zeit, vor Einsetzen der großen demographischen Veränderungen die Praktikabilität der neuen Regelungen zu prüfen - und eben auch die sicherlich erforderlichen Nachbesserungen vorzunehmen.

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