Zuwanderungsgesetz ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

(Berlin) - Zur Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Zuwanderungsgesetz am Mittwoch erklärt Frank Jelitto, Bundesvorsitzender der djo-Deutsche Jugend in Europa: "Der zwischen Bundesregierung und Opposition ausgehandelte Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesrepublik Deutschland braucht ein modernes Zuwanderungsrecht, das nicht länger vom Abwehrgedanken getragen ist. Das wird mit dem neuen Zuwanderungsgesetz nicht erreicht. Außerdem wird mit der Bezeichnung Zuwanderungsbegrenzungsgesetz ein falsches Signal gegeben. Zuwanderung gilt es als Chance und nicht als Risiko zu begreifen. Das muss bei der konkreten Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes durch die Anwendungshinweise und Verwaltungsvorschriften im Vordergrund stehen.

Die djo-Deutsche Jugend in Europa sieht die Verankerung von Integrationsangeboten im Zuwanderungsgesetz als wichtig und richtig. Die Integration von Migrantinnen und Migranten ist eine Querschnittsaufgabe aller Bereiche von Staat und Gesellschaft. Das gilt es durch eine systematische Integrationsförderung zu unterstreichen. Dazu muss sich die bundesdeutsche Gesellschaft mehr als bisher interkulturell öffnen und Menschen mit interkultureller Kompetenz ausbilden.

Das Festhalten an der Vermutung eines pauschalen Kriegsfolgenschicksals für Spätaussiedler aus den GUS-Staaten ist positiv zu bewerten. Beim neu eingeführten Sprachtest auch für Familienangehörige hingegen ist Vorsicht geboten. Dabei wird zu wenig berücksichtigt, dass die Lebensverhältnisse oftmals einen intensiven Spracherwerb nicht ermöglichen. Um trotzdem das Erlernen der deutschen Sprache möglich zu machen, muss die Bundesrepublik Deutschland sicherstellen, dass die angebotenen Sprachkurse in den Herkunftsländern qualitativ in der Lage sind, effektive Hilfe zu geben. Der Sprachtest darf nicht dazu führen, den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern die Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland zu verwehren."

Quelle und Kontaktadresse:
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