Zuwanderung: Kein Druck auf den Bundespräsidenten

(Berlin) - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer forderte die Parteien am 30. März 2002 in Berlin auf, das "Theater um die Zuwanderung umgehend zu beenden und die Bühne wieder für die inhaltliche Auseinandersetzung freizugeben". Der entstandene politische Flurschaden dürfe nicht durch weitere Inszenierungen angeheizt werden. Die Versuche, Bundespräsident Rau unter Druck zu setzen, bezeichnete Engelen-Kefer als "unwürdig". Dies müsse umgehend beendet werden.

Engelen-Kefer warnte davor, die Zuwanderungspolitik parteitaktischen Machtspielen im Wahlkampf auszusetzen. "Wer Politik auf dem Rücken von Migranten betreibt und die Ängste und Sorgen der Menschen für seine Zwecke missbraucht, wird mit heftigem Gegenwind der Gewerkschaften rechnen müssen", sagte die Gewerkschafterin.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordere eine offene Diskussion über die Grundsätze, Ziele und konkreten Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes. "Der breite gesellschaftliche Konsens muss dazu genutzt werden, das entstandene Verwirrspiel aufzulösen und mögliche Vorurteile in der Bevölkerung abzubauen", so Engelen-Kefer.

Aus Sicht des DGB biete das Zuwanderungsgesetz einen wichtigen Schritt hin zu einem modernen Einwanderungsrecht. Erstmals werde der Anspruch auf Integration gesetzlich festgeschrieben und Gestaltungsmöglichkeiten für die Einwanderung von dringend benötigten Arbeitskräften geschaffen. Dennoch seien einige wichtige Probleme unbefriedigend oder gar nicht geregelt. So sei eine gesicherte Finanzierung der Integrationsmaßnahmen nicht vorhanden und die Arbeitgeber, die von der Arbeitskräfteeinwanderung profitierten, nicht an den Kosten beteiligt. Außerdem sei die Reduzierung des Kindernachzugsalter auf zwölf Jahre weder integrationspolitisch zu rechtfertigen noch sei sie europatauglich. Auch müssten die Regelungen für die Zuwanderung von Engpassarbeitskräften weiter konkretisiert werden. Es müsse verhindert werden, dass die Regelungen die Beschäftigungschancen für Arbeitslose und die dringend notwendige Verbesserung der Aus- und Weiterbildung einschränken.

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