Zuwanderung: Eine Umkehr schadet den Interessen des Landes

(Bonn) - Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Manfred Ragati sind mit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes im Bundestag und Bundesrat wichtige Fragen künftiger Zuwanderung beantwortet sowie erstmals die Integrationsaufgabe gesetzlich festgelegt worden.

Kirchen und Wohlfahrtsverbände, die seit 40 Jahren die Aufgaben
praktischer Integration wahrnehmen, haben deshalb die Verabschiedung eingefordert. Die AWO begrüßt ausdrücklich die Entscheidung im Bundesrat.

Das Gesetz dient hinsichtlich Zuwanderungsregelungen und Integrationsaufgaben den Interessen der Bundesländer und nicht parteistrategischen Wahlkampfspielen. Deshalb sollte die Union im Interesse des inneren Friedens ihren machtpolitisch motivierten Widerstand aufgeben.

"Ein Opponieren mit verfassungsrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Spitzfindigkeiten wird den Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig schaden", sagte Ragati.

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