Zuwanderung darf kein Wahlkampfthema werden

(Berlin) - Ankündigungen von Politikern der Unionsparteien, die Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz zu blockieren, hat DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 8. November in Berlin scharf kritisiert: "Wer das Thema Zuwanderung für den Stimmenfang im kommenden Bundestagswahlkampf missbraucht, verspielt den guten Ruf im Ausland und gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Landes."

Bereits jetzt benötige Deutschland hoch- und gutqualifizierte Einwanderer, nur so sei die Exportfähigkeit zu sichern. Daran ändere auch der konjunkturell bedingte Anstieg der Arbeitslosigkeit nichts. "Die Öffnung für IT-Experten hat die Arbeitslosigkeit nicht ansteigen lassen. Im Gegenteil, es wurden neue Arbeitsplätze geschaffen", sagte Putzhammer. Für die Gewerkschaften sei der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten oberstes Ziel. Nur wenn die Einwanderung mit bildungs- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen und einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbunden werde, könne die Akzeptanz für die Einwanderung in der Bevölkerung vergrößert werden. "Es ist nicht damit getan, ein Zuwanderungsgesetz in den Bundestag einzubringen. Man muss auch in der Bevölkerung dafür zu werben", so Putzhammer.

Statt mit Vorwahlkampfgetöse die Stimmung anzuheizen, sollten die Politiker der Unionsparteien einen konstruktiven Weg zu einer Einigung einschlagen. "Offensichtlich haben einige CDU-Politiker ihre Vorschläge zur Gestaltung der Einwanderung vergessen oder wollen sie der Wahlkampftaktik opfern", kritisierte der Gewerkschafter.

"Trotz Nachbesserungen am Entwurf, muss das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden", forderte Putzhammer. Statt bürokratischer Verwaltungspraxis und undurchsichtiger Verfahren bei der Zuwanderung von so genannten Engpassarbeitskräften seien eindeutige gesetzliche Regelungen notwendig. Außerdem bestünde die Gefahr der Verschlechterung der Situation von bereits lange in Deutschland lebenden Migranten.

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