Zustimmung für Ministerpräsident Becksteins Vorschlag / Breitschwert: Politik muss jetzt bei den Kraftstoffpreisen handeln! / Kraftfahrzeuggewerbe Bayern begrüßt die Diskussion um Senkung der Mineralölsteuer
(München) - Das Autofahren nicht zu verteuern und dennoch den Tanktourismus zu stoppen ist der Wunsch des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern an die Politik, so der Präsident des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern und Landesinnungsmeister des bayerischen Kraftfahrzeughandwerks Klaus Dieter Breitschwert, MdL zu der durch Ministerpräsident Günther Beckstein erneut ins Gespräch gebrachten Pkw-Maut und gleichzeitigen Senkung der Mineralölsteuer.
Durch den Tanktourismus gehen den bayerischen und deutschen Tankstellen Milliardenumsätze verloren. Viele der Betriebe kämpfen daher ums Überleben. Eine Senkung der Mineralölsteuer um 10 Cent bei Diesel und 15 Cent bei Benzinkraftstoffen - wie sie nun wieder in den Raum gestellt wurde wäre eine hervorragende Entscheidung, um dem Tanktourismus Einhalt zu gebieten und die Menschen wieder in Bayern an die Zapfsäulen zu bringen.
Eine Untersuchung der Universität Leipzig führt sogar aus, dass eine Absenkung der Mineralölsteuer um diese Beträge weitgehend aufkommensneutral wäre, da durch den Mehrverbrauch in Deutschland die Einnahmen der Mineralölsteuer ja auch wieder steigen würden.
Breitschwert: Die Einführung einer generellen Autobahnvignette wäre akzeptabel, wenn absolut sichergestellt wird, dass deren Verkaufserlös zu der oben genannten Entlastung der Mineralölsteuer führt und keine weiteren Belastungen für die Autofahrer mit sich bringt.
Breitschwert abschließend: Die Politik muss aber nun auch endlich zu einem Ergebnis kommen, da die aktuelle Situation für viele Betriebe nicht mehr lange haltbar ist, wie die zahlreichen Tankstellenschließungen in Bayern leider zeigen. Und die Lösung muss kostenneutral sein, sonst ist sie kontraproduktiv und vernichtet letztendlich weitere Arbeitsplätze.
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