Zuspitzung der Haushaltskrise in Berlin

(Berlin) - Berlin wird mit großer Wahrscheinlichkeit seine Finanzprobleme aus eigener Kraft nicht lösen können. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht 25/2001. Das Finanzierungsdefizit im Berliner Landeshaushalt erhöht sich in diesem Jahr auf über 10 Mrd. – bei einem Haushaltsvolumen von 40 Mrd. DM. Die Mehrbelastungen durch die Krise der Bankgesellschaft Berlin schlagen in den nächsten Jahren mit über einer halben Milliarde DM jährlich zu Buche. Neben der Kapitalzuführung von vier Mrd. DM im laufenden Jahr muss der Senat auf Privatisierungserlöse, Gewinnausschüttungen und Steuereinnahmen verzichten, die bereits im Haushaltsplan veranschlagt waren. Allein die zusätzlichen Zinszahlungen belasten den Berliner Haushalt jährlich mit 200 Mio. DM.

Das DIW Berlin rechnet mit jährlichen Defiziten in einer Größenordnung von 5 Mrd. DM bis zum Jahr 2005. Dabei wird eine weiterhin sehr restriktive Ausgabenpolitik unterstellt. Zur Fortsetzung der Sparpolitik gibt es keine Alternative, so das Berliner Institut. Dennoch wird Berlin im Jahre 2005 wohl von allen Ländern und Gemeinden mit Abstand am höchsten verschuldet sein. Der Schuldenberg dürfte dann auf 100 Mrd. DM angewachsen sein, pro Kopf der Berliner Bevölkerung wären dies 29 500 DM. Die Zins-Steuerquote beliefe sich auf 30 % - ein einsamer Rekord in Deutschland. Unter Einbeziehung der zinsgleichen Aufwendungen für den Wohnungsbau errechneten sich sogar 40 %. Die Investitionsquote wäre hingegen so niedrig wie sonst nirgendwo anders. Die investiven Mittel würden nicht einmal mehr ausreichen, um alle notwendigen Ersatzinvestitionen zur Substanzsicherung zu finanzieren. Doch nicht nur die Mittel zur regionalen Wirtschaftsentwicklung fehlen – auch die zentralen Standortfaktoren, wie Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur, können nicht mehr gepflegt werden, um im Standortwettbewerb aufzuholen. Der Bund muss sich nach Ansicht des DIW Berlin künftig finanziell stärker an den Hauptstadtaufgaben beteiligen. Die Mittel, die bisher für die Vielzahl kultureller Einrichtungen oder das Verkehrssystem bereitgestellt werden, glichen eher „einem Tropfen auf dem heißen Stein“. Darüber hinaus wird Berlin über kurz oder lang Anspruch auf weitere Hilfen des Bundes geltend machen müssen. Zwar sei die Stadt gut beraten, zunächst auf eigenes Handeln zu setzen. Angesichts der Haushaltsnotlage wird das Land aber Ergänzungszuweisungen des Bundes fordern müssen – sei es durch direkte Verhandlungen mit dem Bund oder sei es, dass zunächst das Bundesverfassungsgericht angerufen werden muss.

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