Zusatzbeitrag GKV - nur ein Symptom des kranken Systems

(Heppenheim) - Zu chaotischen Zuständen führt mittlerweile die desolate Gesundheitspolitik. Und jeder schiebt die Schuld auf den anderen.

Die Wahltaktik der Großen Koalition im Jahr 2009 hat zur Beitragsabsenkung von 15,5 Prozent auf 14,9 Prozent geführt. Dies mündete in einem Einnahmeverlust des Gesundheitsfonds von ca. 9 Mrd. Euro in den Jahren 2009/ 2010. Doch schon bei der Beitragssenkung stand fest, dass die Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen ansteigen und dass deshalb die Einnahmeverluste im Gesundheitsfond noch größer als prognostiziert würden.

Die Erhebung von Zusatzbeiträgen war als Folge durch die Gesetze und durch die Fehlentscheidungen der Politik vorprogrammiert. Scheinbar wissen die Entscheidungsträger der Politik und der Ministerien zu wenig über die administrativen Kosten, die aus den Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen abgegolten werden müssen. Diese fehlen dann bei der Versorgung der Patienten oder der Vergütung der Berufsgruppen und Institutionen. Trotzdem diskutieren und streiten die Politiker nun erneut über neue oder modifizierte Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse. Dies ändert aber nichts an der desolaten Gesundheitspolitik oder der bestehenden und ständig ansteigenden zusätzlichen finanziellen Belastung der Bevölkerung, die auch noch mit kontinuierlichem Abbau von Leistungen einher geht.

DGVP Präsident Wolfram - Arnim Candidus bedauert das scheinheilige Verhalten der politischen Mandatsträger in Bund und Ländern, die nun die Kassen verunglimpfen, die aus der Not heraus Zusatzbeiträge erheben. Notwendig wäre es, durch die Politik die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die gesetzlichen und privaten Kassen zu schaffen, damit Effizienz im System der Krankenkassen realisiert und die Bürger von Zusatzbeiträgen und Beitragserhöhungen verschont werden können.

Dies wäre dann auch im Sinne der jetzigen Regierung, die angetreten ist, aus dem Brutto an Einkommen mehr Netto zu schaffen. Diese Aussagen waren nur eine Täuschung der Wähler: die Abgaben werden weiter ansteigen, die Belastung durch Staatsverschuldung und Finanzkrise zunehmen, sodass von den geplanten Steuersenkungen nichts übrig bleiben wird.

Die Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird durch die einseitige Zahlung des Zusatzbeitrags durch die Versicherten abgebaut und nun steht die noch unsolidere Überlegung der einkommensunabhängigen Kopfpauschale an. Im Sinne der Versicherten und Patienten und der Erhaltung der Solidargemeinschaft sollte eine Kopfpauschale zumindest an die jeweilige Einkommensstruktur des einzelnen Bürgers angepasst werden.

Das Chaos im Gesundheitswesen wird weiter gehen - zu Lasten der Versicherten und Patienten sowie der Berufsgruppen und Institutionen der Versorgung im Gesundheitswesen. Schuld daran ist die Unfähigkeit die notwendigen Entscheidungen im Gesundheitswesen zu treffen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP) Pressestelle Lehrstr. 6, 64646 Heppenheim Telefon: (06252) 94298-0, Telefax: (06252) 94298-29