Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte verhindern

(Berlin) - "Die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenkassen sind politisch verursacht. Dadurch drohende Zusatzbeiträge für die Versicherten müssen verhindert werden." Das stellte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Donnerstag (10. Dezember 2009) klar. "Die Entwicklung war absehbar und muss von den dafür Verantwortlichen korrigiert werden." Die Volkssolidarität sehe in der Bürgerversicherung die langfristige Lösung für die Einnahmeprobleme der Kassen. Im Ausgabenbereich wäre ein wichtiger Beitrag, endlich die Mehrwertsteuer auf Medikamente, Heil- und Hilfsmittel zu reduzieren.

Mit dem Gesundheitsfonds sei klar geworden, dass die Versicherten die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich einseitig übernehmen sollen, so Niederland. "Vor diesem falschen Weg hat auch die Volkssolidarität frühzeitig gewarnt. Doch jegliche möglichen Alternativen wie beispielsweise eine Bürgerversicherung wurden bereits von der Großen Koalition vom Tisch gewischt. Die gesetzlich Versicherten und die Patienten sollen nun die Rechnung für die verursachten Probleme zahlen." Der Bundesgeschäftsführer warnte davor, den Schritt in Richtung einkommensunabhängige Kopfpauschalen weiter zu gehen. Damit werde nicht nur das solidarische Gesundheitssystem zerstört, sondern weitere Finanzprobleme der Krankenkassen in der Zukunft vorprogrammiert.

"Besonders Menschen mit geringen Einkommen und Rentner sind betroffen von den drohenden Zusatzbeiträgen. Ihnen kommen nicht einmal mögliche Steuerentlastungen als Ausgleich zugute." Niederland kritisierte außerdem, eine Lösung der Probleme der Kassen nur einseitig zu Lasten der Versicherten und Patienten gesucht werde. "Die Volkssolidarität wendet sich gegen das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung."

Statt die einseitige Klientelpolitik fortzusetzen, müssten endlich vernünftige Alternativen für die Einnahme- und Ausgabenprobleme der Krankenkassen auf den Tisch, so der Bundesgeschäftsführer. Das solidarische Prinzip in der Finanzierung und Gestaltung der gesundheitlichen Versorgung müsse erhalten werden.

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