Zusagen beim Schutz der Biodiversität müssen eingehalten werden / Entwicklungs- und Umweltverbände warnen davor, finanzielle Versprechen zum Erhalt der biologischen Vielfalt zu brechen / Etatverhandlungen im Bundestag

(Berlin) - Anlässlich der heute (14. September 2010) beginnenden Haushaltsverhandlungen im Parlament drängen Umwelt- und Entwicklungsverbände auf die Einhaltung der Zusage Deutschlands, 500 Millionen Euro bis 2012 und ab 2013 jährlich 500 Millionen Euro für den weltweiten Schutz der biologischen Vielfalt bereit zu stellen. Diese Summe hatte Kanzlerin Merkel persönlich auf dem UN-Biodiversitäts-Gipfel in Bonn 2008 zugesichert. "Diese Gelder müssen glaubhaft im Haushaltsplan sichtbar gemacht und dürfen nicht mehrfach angerechnet werden, denn nur so kann Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht werden. Derselbe Euro wird dem Süden mal für Klima, mal für Entwicklung und dann wieder für die Biodiversität versprochen. Das ist Etikettenschwindel zu Lasten der Ärmsten" sagt Michael Frein vom Evangelischen Entwicklungsdienst. Das Problem ist ja nicht, dass wir zu wenig Geld haben, sondern dass die vorhandenen Gelder nur falsch verteilt werden!", so Frein. "Alleine das völlig überflüssige Projekt `Stuttgart 21´ wird voraussichtlich weit mehr als 5 Milliarden Euro kosten".

Im Oktober steht im japanischen Nagoya erneut eine Vertragsstaatenkonferenz der UN Biodiversitätskonvention an. Erstmals bestehen Aussichten für eine umfassende Einigung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, was auch positive Signale für die Klimaschutzverhandlungen in Mexico im Dezember setzen könnte.

Steht Deutschland nicht zu seinen finanziellen Zusagen, sind die Verhandlungen in Nagoya von vorne herein zum Scheitern verurteilt. "Vor zwei Jahren brachte Kanzlerin Merkel beim Biodiversitätsgipfel in Bonn mit der finanziellen Zusage von 500 Millionen Euro bis 2012 Schwung in die internationalen Verhandlungen. Auch für Nagoya wird dringend ein neues Signal benötigt, weitere Industrieländer müssen Finanzzusagen machen und die Entwicklungsländer müssen mitziehen. Wenn Deutschland den Erfolg des Gipfels nicht aufs Spiel setzen will, muss die Kanzlerin endlich zu ihrem Wort stehen und die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Die müssen wirklich zusätzliche Gelder sein, die ausschließlich für den Erhalt der Biodiversität bestimmt sind" sagt Prof. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

"Wenn die internationale Staatengemeinschaft glaubwürdig bleiben will, kann sie sich beim wichtigen Thema Naturschutz ein weiteres Versagen wie beim Klimagipfel 2009 in Kopenhagen nicht leisten. Dies wäre auch ein fatales Signal für die UN-Generalversammlung, in der sich in der kommenden Woche erstmals seit 1985 die Staats- und Regierungschefs ausdrücklich mit der Bedeutung der Biodiversität befassen", so Olaf Tschimpke, Präsident des NABU.

"Zur Auftaktveranstaltung für das Internationale Jahr der Biodiversität 2010 hat die Kanzlerin selbst betont, dass der Biodiversitätsverlust eine dem Klimawandel nicht nachstehende Gefahr für unsere Lebensgrundlagen darstellt. Doch trotz hehrer europäischer und nationaler Zielsetzungen schreitet der Verlust an Arten und Lebensräumen ungebremst voran. Wer dann dort den Rotstift ansetzt, sägt den Ast ab, auf dem wir alle sitzen" sagt Ulrich Stöcker von der Deutschen Umwelthilfe.

Selbst aus rein ökonomischer Sicht rechne sich der Schutz der biologischen Vielfalt, so die Verbände. Investitionen in den Erhalt der Biodiversität sind auch wirtschaftlich unerlässlich, denn die ökonomischen Schäden durch den Verlust der Leistungsfähigkeit von Ökosystemen übersteigen die Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise bei weitem, bestätigt die internationale Studie zur Ökonomischen Bedeutung von Ökosystemen und Biodiversität, TEEB. "Allein der globale Verlust an Wäldern kostet die Weltwirtschaft zwei bis fünf Billionen Euro jährlich. "Deutschland muss seiner Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung gerade im globalen Zusammenhang gerecht werden. Wir bitten daher das Parlament eindringlich, zu diesen Zusagen zu stehen." sagt Prof. Dr. Hans Diefenbacher Beauftragter des Rates der Evangelischen Kirche für Umweltfragen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Umwelthilfe e.V. Pressestelle Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell Telefon: (07732) 99950, Telefax: (07732) 999577