Zur Vorstellung des Ökobarometers durch Agrarministerin Aigner / Selbstlob ohne Substanz

(Mainz) - Die heutige Vorstellung des Ökobarometers 2013 durch Bundesministerin Aigner kommentiert Bioland-Präsident Jan Plagge: "Erst erhöht Aigner die Bioprämie nur in Größenordnung des Inflationsausgleiches. Dann nimmt sie den Bundesländern das Geld weg, mit dem diese den Ausbau Biolandbaus finanzieren könnten. Und jetzt lässt sie sich als Trendsetterin für deutsches Bio feiern."

Aigner behauptet: "Der Bund unterstützt die Biobranche auf ihrem Wachstumskurs". Tatsache ist aber: der Bund vernachlässigt die Förderung des Biolandbaus. Nie gab es so wenig Flächenzuwachs wie unter Bundesministerin Aigner, 2012 waren es nur 1,8 Prozent. Anstatt ihre Spielräume als Bundesministerin zu nutzen, weist Aigner den Bundesländern die Hauptverantwortung zu. Gleichzeitig hat sie in den Verhandlungen zur EU-Agrarreform zugelassen, dass die Länderprogramme um über 20 Prozent gekürzt werden. "Das ist scheinheilig", so Plagge.

Statt sich selbst zu loben, sollte Ministerin Aigner die ökologischen Potenziale bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform (GAP) ausschöpfen. "Aigners bisherige Blockadehaltung zur Frage der Umschichtung von Finanzmitteln aus der 1. in die 2. Säule raubt den Bundesländern jeglichen Gestaltungsspielraum bei der Finanzierung ihrer Programme für den ländlichen Raum", sagt Plagge. So bleibt sowohl für den Biolandbau als auch für Agrarumweltprogramme künftig erheblich weniger Geld übrig.

Bioland fordert Bund und Länder auf, die Möglichkeit zu nutzen, 15 Prozent der Finanzmittel der 1. Säule zweckgebunden für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft sowie für Agrarumweltprogramme zu verwenden. Das hat sich die Bundesregierung selbst zum Ziel gesetzt und das wollen auch die Bürger. "Ansonsten fehlt den Ländern schlicht das Geld für eine Ökologisierung der Landwirtschaft", sagt Plagge.

Quelle und Kontaktadresse:
Bioland Verband für organisch-biologischen Landbau e.V. Bundesverband Gerald Wehde, Referent, Pressestelle/Agrarpolitik Kaiserstr. 18, 55116 Mainz Telefon: (06131) 239790, Fax: (06131) 2397927