Zur Situation der Planfeststellungsverfahren

(Dortmund) - Zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist der Erhalt und der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur unabdingbar. Dem steht das aktuelle Planungsrecht mit seinen komplexen und langwierigen Genehmigungsverfahren im Wege. Die Verfahren dauern deutlich zu lange und führen zudem zu erheblich überteuerten Baukosten. Die Gründe dafür sind vielschichtig, angefangen beim Fachkräftemangel in den Planungsbehörden über rechtliche Vorgaben bis hin zu einer angemessenen Bürgerbeteiligung.

Viele Brücken sind sanierungsbedürftig, viele Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen in einem maroden Zustand. Folglich ist die im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition stehende Aussage: "Wir werden die öffentliche Infrastruktur, öffentliche Räume und Netze modernisieren und dafür Planung, Genehmigung und Umsetzung deutlich beschleunigen" aus der Sicht des ZBI - Zentralverband der Ingenieurvereine der richtige Ansatz zu einem effizienteren Planungs- und Genehmigungsrecht. Ein wichtiger Aspekt ist die durchgängige Digitalisierung der entsprechenden Prozesse und eine effektivere Personalkapazität im Bereich der Planungs- und Genehmigungsbehörden.

Aus der Sicht des ZBI bedarf es intelligenter digitaler Prozesse, um die Beteiligungsverfahren zu beschleunigen. Ferner muss diskutiert werden, ob die Instanzen bei Klagen bei vordringlichen Projekten direkt bei den oberen Gerichtsbarkeiten angesiedelt werden können. So wird der langwierige Gang über alle Instanzen Einhalt geboten, und eine endgültige richterliche Entscheidung schnell herbeigeführt.

Für die Errichtung von Telekommunikationsanlagen greift in der Regel nicht das Planfeststellungsverfahren im Rahmen des Verwaltungsverfahrensgesetzes. So ist im Bereich der Telekommunikation, z.B. für die Verlegung von Glasfaserkabel oder entsprechend gewidmeten Rohranlagen, nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) für den öffentlichen Raum ein Zustimmungsverfahren bei den Kommunen erforderlich.

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