Zur Regierungserklärung und den aktuellen Beratungen für den Verkehrshaushalt 2024

(Berlin) - DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz: "Bundeskanzler Scholz weist in seiner heutigen Rede vor dem Bundestag zurecht auf einen weiter notwendigen Investitionsbedarf hin." Damit macht Klinkner deutlich, dass die geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Klimatransformation des Verkehrssektors auch vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage nicht gestreckt, aufgeschoben oder gar gesenkt werden dürfen.

"Es geht jetzt darum, den Weg der Zukunftsinvestitionen weiter fortzusetzen. Stillstand ist nicht angebracht, sondern mutige Entscheidungen für neue Strukturen und eine solide langfristige Finanzierung sind zwingend erforderlich. Die Haushaltsbeschlüsse werden Signalwirkung haben. Sie zeigen, ob sich Deutschland eine Transformation und die dringend notwendige Sanierung seiner Infrastrukturen weiter zutraut. Ein Scheitern dieser Investitionen können wir uns als Standort nicht leisten."

Klinkner gibt zu bedenken, dass sich Deutschland bereits in einer langfristigen und dramatischen Investitionskrise befindet. "Schon jetzt besteht eine Investitionslücke im Bundesverkehrshaushalt von über 80 Milliarden Euro. Dieses Investitionsloch spüren wir alle jeden Tag in Form von Schlaglöchern, abgelasteten Brücken, verspäteten Zügen und maroden Schleusen und Wehren."

Zudem steht es aus Sicht des DVF außer Frage, den Anteil aus der Lkw-Mauterhöhung in Höhe von 4 Milliarden Euro, der im Klima- und Transformationsfonds (KTF) für die Schiene eingeplant war, in den Verkehrshaushalt zu führen. Dies hatte die Koalition bei der Lkw-Mauterhöhung zugesagt. "Mittel, die aus dem Verkehrssektor entnommen werden, müssen zu hundert Prozent an die Nutzer, die Unternehmen und in die Infrastruktur zweckgebunden zurückfließen."

Die Mittel aus dem KTF für den Verkehrssektor dürften nicht in Frage gestellt werden. Dies betreffe nicht nur die Finanzmittel für die Schieneninfrastruktur und die Eigenkapitalerhöhung der Bahn von insgesamt 25 Milliarden Euro bis 2027, sondern auch zahlreiche Positionen für die Defossilisierung des Verkehrssektors im Bereich Straßengüterverkehr, Luftverkehr und Schifffahrt, wie die Förderung der Ladeinfrastruktur, alternativer Kraftstoffe, Wasserstoff und Anschaffungsförderung für elektrifizierte Fahrzeuge. "Die Bundesregierung muss jetzt sicherstellen, dass der parlamentarische Prozess für die Investitionsmittel im regulären Verkehrshaushalt fortgesetzt wird, damit Behörden, Verkehrsträger und Bauwirtschaft weiter planen können", mahnte der DVF-Präsident.

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