Zur Nichtbeachtung der RKI-Empfehlungen für Schulen durch die KMK / "Konkrete Vorgaben dämmen rücksichtsloses Verhalten ein"

(Berlin) - Der Bundeselternrat (BER) und die beiden größten Lehrkräftevertretungen, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verband Bildung und Erziehung (VBE) kritisieren die fehlende Zuordnung der Stufen zu Inzidenzzahlen im KMK-Rahmenkonzept seit deren Veröffentlichung. Mit steigenden Infektionszahlen sehen sie die Notwendigkeit immer dringlicher.
Das Robert-Koch-Institut hat am 12. Oktober 2020 aktualisierte Empfehlungen für Schulen für ein risiko-adaptiertes Vorgehen veröffentlicht - mit der konkreten Zuordnung von Maßnahmen zu dem Infektionsgeschehen (Fälle in 7 Tagen pro 100.000 Einwohnern). Die Kultusministerkonferenz hat in ihrer Pressekonferenz in der vergangenen Woche darauf verwiesen, sich hiermit erst zum Ende der laufenden Woche zu beschäftigen. Im Rahmenkonzept der KMK (zuletzt aktualisiert am 04.09.2020) gibt es zwar ein Stufenkonzept, aber keine Zuordnung zum Infektionsgeschehen. Auf Anfrage von tagesschau.de (19.10.2020) wird deutlich, dass viele Länder ihre bestehenden Vorgaben nicht dem Infektionsgeschehen anpassen.

"Das Rahmenkonzept der KMK soll für die Länder eine Unterstützung sein, um einzuschätzen, welche Reaktionen auf das dynamische Infektionsgeschehen eingeleitet werden können. In der vorliegenden Form wird dieses Versprechen aber nicht eingelöst. Ohne die Zuordnung der unterschiedlichen Szenarien zu Grenzwerten, wie wir es seit Monaten einfordern, verfehlt der Rahmen seinen Sinn. Jedes Kultusministerium empfindet sich auf Stufe 1, obwohl das Infektionsgeschehen teilweise längst bedeutend andere Szenarien vorsieht. Das Ganze läuft nach dem Motto 'Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen': Viele können damit gut umgehen, wenige sind übervorsichtig und manche kacheln mit 250 km/h in den Stau. Konkrete Vorgaben würden insbesondere rücksichtsloses Verhalten eindämmen, während die, die jetzt noch kaum Zahlen zu verzeichnen haben, von schärferen Maßnahmen nicht getroffen würden", sagen die Vorsitzenden Stephan Wassmuth (BER), Marlis Tepe (GEW) und Udo Beckmann (VBE).

Sie fordern: "Wir erwarten, dass der Rat aus der Wissenschaft ernstgenommen wird, um den bestmöglichen Schutz aller an Schule Beteiligten zu gewährleisten. Die KMK muss erklären, weshalb sie sich bisher nicht an den Empfehlungen des RKI orientiert. Eine Begründung muss auch offenlegen, welche Hinderungsfaktoren es aktuell gibt."

Bereits während der Schulöffnungsphase hatten die drei Organisationen von der KMK gemeinsam eingefordert, dass es transparente Pläne für unterschiedliche Szenarien geben muss, sodass bei jedem eintretenden Szenario allen klar ist, was zu tun ist und wer für wen Ansprechperson ist. Nach Veröffentlichung des Rahmenkonzeptes am 14. Juli 2020 (hier anbei) haben sie in einem Brief an die Präsidentin der Kultusministerkonferenz kritisiert, dass es kein Stufenkonzept orientiert an dem Infektionsgeschehen gibt. Auch auf diese Einlassung hin ist das Konzept überarbeitet und am 04. September 2020 erneut vorgelegt worden (hier anbei). Nach dieser Anpassung des KMK-Rahmens äußerten sich die drei Organisationen GEW, VBE, BER erneut kritisch, da die Stufen noch immer nicht einem konkreten Infektionsgeschehen (messbar beispielsweise über Infektionszahlen) zugeordnet waren (Pressemitteilung vom 04.09.2020).

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE) Anne Roewer, Pressereferentin Behrenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 7261966-0, Fax: (030) 7261966-19