Zur Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung: Handeln statt lavieren – Jetzt sind klare Lösungen gefragt!

(Berlin) - Die Gesundheitspolitik muss jetzt aus der Warteschleife herauskommen! Das ist der klare Appell der Betriebskrankenkassen an CDU/CSU und SPD in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen. Nach einem Wahlkampf, in dem das Thema Gesundheitspolitik nahezu unsichtbar war, stehen in der kommenden Legislaturperiode dringende Weichenstellungen an. Es gilt, den Kurs in der Gesundheitspolitik mit entschlossenen Maßnahmen zu korrigieren, um das System stabil, gerecht, zukunftsfest und verfassungskonform zu machen.

„Liefern statt lavieren!“ muss das Motto der neuen Regierung sein, wenn es um die drängendsten Themen in der Gesundheitspolitik geht: Die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist besorgniserregend, die Pflegeversicherung steht vor einer existenziellen Krise, und die steigenden Beiträge werden zu einer immer größeren Belastung für die Beschäftigten und die deutsche Wirtschaft. Das alles ist sozialpolitischer Sprengstoff. Ohne schnelle Lösungen droht die Finanzierung des Systems zu kippen.

„Die neuen Koalitionspartner müssen sich darüber im Klaren sein, dass das Prinzip, die GKV-Finanzen wie einen Selbstbedienungsladen zu behandeln, nicht mehr tragbar ist. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler immer wieder zur Finanzierung originär staatlicher Aufgaben herangezogen werden. Die GKV ist auch keine Bank für teure politische Projekte ohne echten Versorgungsmehrwert. Diese Politik muss ein Ende haben und der Fokus auf die Herstellung eines auf Versorgungsqualität, Stabilität und Nachhaltigkeit ausgerichteten Gesundheitssystems gelegt werden. Die #rebootGKV-Wahlbotschaften der Betriebskrankenkassen sind Lösungsvorschläge für eine grundlegende Reform des Systems. Nur: Jemand muss damit anfangen“, so Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.

„Dabei geht es nicht nur um Finanzierungsfragen, auch die Strukturen der Gesundheitsversorgung müssen dringend reformiert werden. Die veralteten Sektorengrenzen und Silos in der Versorgung müssen endlich überwunden werden. Die Kompetenzen der Gesundheitsberufe müssen genutzt und gestärkt und das Personal effizienter eingesetzt werden, um eine qualitativ hochwertige Versorgung zu gewährleisten. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden wir in Zukunft weniger Beschäftigte im Gesundheitswesen haben – schon deshalb wird es ohne Strukturreformen nicht gehen,“ so Klemm weiter.

Ganz wichtig ist, Gesunderhaltung und Prävention im Gesundheitswesen einen deutlich höheren Stellenwert zu geben. Eine Politik, die nur auf Krankheiten und Notfälle reagiert, treibt unser Gesundheitssystem weiter in die Ausgabenspirale. Das Ziel, dass Menschen gesund leben und gesund alt werden und die damit verbundenen Investitionen in Gesunderhaltung, Prävention und Gesundheitsförderung sind Pflichtaufgabe der gesamten neuen Regierung.

Die neue Bundesregierung muss nun handeln – schnell und entschlossen.

Quelle und Kontaktadresse:
BKK Dachverband e. V., Torsten Dittkuhn, Referent(in) Kommunikation, Mauerstr. 85, 10117 Berlin, Telefon: 030 27 00 406-0