Zur Entscheidung im LKW-Maut-Vergabeverfahren: "2003 - Das Jahr der Schlaglöcher?"

(Berlin/Bonn) - "Unabhängig von der Entscheidung des Bundeskartellamtes zum LKW-Maut-Vergabeverfahren, bedeutet der Stillstand im Verfahren für die Verkehrspolitik der nächsten Jahre einen herben Rückschlag", erklärt Mathias Wieland, Sprecher des Automobilclubs von Deutschland e.V. (AvD) in Berlin. "Auch wenn das Bundeskartellamt das Vergabeverfahren für Rechtens erklärt hat, wird man die eingeplanten Einnahmen aus der LKW-Maut für 2003 abschreiben müssen. Die beteiligten Unternehmen werden technisch und logistisch nicht in der Lage sein, die Erfassungsgeräte noch zu fertigen, auszuliefern und zu montieren." Ohne Umschichtungen im Bundeshaushalt, so prognostizieren die AvD-Experten, gibt es einen Stillstand im Straßenbau und in der Straßenerhaltung mindestens im nächsten Jahr. "2003 könnte das Jahr der Schlaglöcher werden", vermutet Wieland.

Die fehlenden Maut-Einnahmen sorgten für tiefe Löcher im Verkehrsetat, so der Automobilclub. "Schon heute stehen Bund, Länder und Gemeinden vor zahllosen Straßenruinen. Jetzt steht zu befürchten, dass viele Straßenbauprojekte verschoben und Straßenerhaltungsmaßnahmen zurückgestellt werden müssen", erklärt Wieland. "Es gibt kein Konzept, wie die Einnahmeausfälle ausgeglichen werden sollen und zusätzlich die Investitionen in den Neubau der Infrastruktur in den Überflutungsgebieten geschultert werden können", kritisiert der AvD. "Wir kritisieren zudem", so Wieland, "dass viele Kommunen Einzelmaßnahmen in Luxusausführung mit Aufpflasterungen durchführen, anstatt die Mittel umsichtig auch für die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen einzusetzen."

Die ausbleibenden Investitionen seien verkehrs- wie umweltpolitisch und auch wirtschaftlich untragbar und stellen zudem ein Risiko für die Verkehrssicherheit dar. "Jedes Jahr ohne maßgebliche Investitionen in den Straßenerhalt potenziert den Aufwand in der Zukunft", so Wieland. Zwölf Milliarden Liter Diesel und Benzin würden in Deutschland zudem alljährlich im Stau verpulvert, drei Milliarden mögliche Arbeitsstunden vertrödelt. Insgesamt verursachten kleine und große Staus der deutschen Volkswirtschaft einen Schaden von jährlich rund 100 Milliarden Euro. "Dass jeder Stau und jedes Schlagloch ein zusätzliches Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer ist, ist dabei leider schon selbstverständlich."

Der AvD fordert daher umgehend eine Wende der Verkehrspolitik zu Gunsten der kommenden Generationen. "Wenn alle verkehrsgebundenen Einnahmen wie Mineralölsteuer, Ökosteuer und Kfz-Steuer für den Verkehr auch wieder eingesetzt werden und nicht zur Deckung anderer Haushaltslöcher genutzt würden, dann wäre die Zukunft der Mobilität in Deutschland gesichert." Die Autofahrer trügen ihren Anteil überproportional bei und dürften daher auch auf die Erfüllung der staatlichen Aufgaben im Straßenbau pochen.

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