Zur Drohung der Gewerkschaften, im Falle eines Wahlsieges von Union und FDP werde die Republik "Konflikte bisher nicht gekannten Ausmaßes" erleben, erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski

(Berlin) - "Unsere parlamentarische Demokratie sieht ja gerade vor, dass gesellschafts-politische Auseinandersetzungen im Parlament geführt werden. Die Gewerkschaften drohen jetzt, mit ‚Massenprotesten' und ‚Konflikten bisher nicht gekannten Ausmaßes' gegen befürchtete Gesetzesvorhaben vorgehen zu wollen. Damit setzen sie demokratische Mehrheiten den Stiefeln irgendwelcher Marschkolonnen aus!

Die Gewerkschaftsdrohungen riechen nach politischen Streiks und erwecken das Bild eines Generalstreiks. Und genau damit soll der Wähler vor der Wahl eingeschüchtert werden.

Rund 90 Prozent der SPD-Fraktion sind Gewerkschaftsmitglieder. Daher wird von der SPD-Fraktion noch vor der Wahl ein klares Signal erwartet, wie sie zu den Grundsätzen unserer parlamentarischen Demokratie steht.

Den Gewerkschaften sei geraten, endlich damit aufzuhören, alles zu
blockieren."

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