Zur Bedeutung der Rentenniveausicherungsklausel

(Frankfurt) - Stellungnahme des Geschäftsführers des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Prof. Dr. Franz Ruland, zur aufgekommenen Diskussion über die Rentenniveausicherungsklausel:

Mit der im Rentenreformkonzept vorgesehenen Anpassungsformel wird ein Nettorentenniveau von über 67% erreicht. Die Anpassungsformel entscheidet über den jährlichen Zuwachs der Renten. Sie ist damit im System die entscheidende Größe, weil sie die reale Wohlstandsentwicklung der Rentner bestimmt.

Demgegenüber hat die Niveausicherungsklausel nur dann Bedeutung, wenn in Folge heute nicht abschätzbarer systemexterner Gründe das Rentenniveau sich in einer sozialpolitisch unerwünschten Weise entwickelt. Dies könnte zum Beispiel bei einer Änderung des Steuerrechts der Fall sein, die Aktive begünstigt, ohne die Rentner zu belasten.

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