Zum Konzept der Infrastrukturabgabe von Bundesverkehrsminister Dobrindt: / Maut-Einnahmen "on top" in Verkehrswege investieren

(Berlin) - "Von zentraler Bedeutung ist, dass die Finanzmittel aus der geplanten Infrastrukturabgabe zweckgebunden im Etat auftauchen und zusätzlich also "on top" in die Verkehrswege investiert werden", kommentiert Klaus-Peter Müller, DVF-Präsidiumsvorsitzender und Vorsitzender des Aufsichtsrates COMMERZBANK AG das heute vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt vorgestellte Konzept einer Infrastrukturabgabe.

"Wenn das Konzept für die Infrastrukturabgabe von Bundesverkehrsminister Dobrindt so umgesetzt wird, können zusätzliche Gelder für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden, ohne den deutschen Autofahrer mehr zu belasten als bisher", so Müller weiter.

Allerdings löse die "Pkw-Maut" mit ihrem relativ niedrigen Nettoaufkommen in dreistelliger Millionenhöhe jedoch nicht die langfristigen Finanzierungsprobleme der Verkehrsinfrastruktur. Dazu wären neben steigenden Nutzergebühren auch mehr Investitionen der öffentlichen Hand nötig. "Laut Finanzplan des Bundes steigen die Steuereinnahmen in den Jahren 2015 bis 2018 um durchschnittlich 11 Milliarden Euro jährlich, die Investitionen aber nur um durchschnittlich 0,2 Milliarden Euro jährlich. Damit sinkt die Investitionsquote immer weiter bis auf magere 8,2 Prozent im Jahr 2018", kritisiert Müller. Dieser negative Trend werde durch die Pkw-Maut nicht gestoppt, da bestenfalls die Verkehrswegeinvestitionen in gleichem Maße steigen würden, wie die Mauteinnahmen. "Die Steuermehreinnahmen müssen jetzt genutzt werden, in die dringend notwendige Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzusteigen. Jeder Monat Verzögerung kostet in doppelter Hinsicht Geld, durch steigende Preise und fortschreitenden Verschleiß."

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