Zum Jahresbericht Normenkontrollrat / Regulierungsflut - Moratorium jetzt!

(Düsseldorf) - "Die Bürokratielasten für kleine und mittelständische Unternehmen nehmen immer weiter zu. Allein im Bereich des deutschen Arbeits- und Umweltschutzes muss ein Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus 250 Regulierungen beachten. Eine weitere Belastung stellt das Lieferkettengesetz mit seinen ausufernden Informationspflichten dar. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, die aufgrund von Schwellenwerten davon eigentlich ausgenommen sein sollten, werden über Gebühr belastet.
Es wäre sinnvoll, wenn die Regierung zunächst zwei Entlastungsmöglichkeiten ins Auge fassen würde: die Prüfung, ob Berichtspflichten tatsächlich derartig umfassend ausgestaltet sein müssen und eine Entzerrung der Regulierungsflut auf der Zeitachse. Bevor also auf nationaler und europäischer Ebene die Daumenschrauben noch weiter angezogen werden, sollte die Politik sich durch ein Belastungsmoratorium Zeit verschaffen, um die Folgen ihres Handelns selbstkritisch zu überprüfen und abzumildern."

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