Zum Gipfel in Paris

(Berlin) - Anlässlich des deutsch-französischen Gipfels in Paris haben die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel und des französischen Industrieverbandes MEDEF, Ernest-Antoine Seilliere, die Regierungen ihrer Länder aufgefordert, der europäischen Einigung neue Impulse durch eine noch intensivere deutsch-französische Zusammenarbeit zu verleihen.

In einer gemeinsamen Erklärung an Bundeskanzler Schröder sowie den französischen Staatspräsidenten Chirac und Premierminister Jospin unterstrichen die Präsidenten die bisherigen Erfolge des europäischen Einigungsprozesses, insbesondere die gelungene Einführung des Euro. Eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie ein transparenter und verlässlicher europäischer Rechtsrahmen, gerade vor dem Hintergrund steigender Unternehmensfusionen, seien aber zur Sicherung der künftigen Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa dringend geboten. Ferner mahnten die beiden Spitzenverbände unverzügliche Schritte gegen die lähmende Überregulierung im europäischen Binnenmarkt, eine verbesserte Disziplin bei der Umsetzung von Richtlinien und bei der Betrugsbekämpfung an.

Angesichts der veränderten gesamteuropäischen und globalen Rahmenbedingungen könne die Handlungsfähigkeit der EU nur dann dauerhaft abgesichert werden, wenn die für das kommende Jahr geplante EU-Regierungskonferenz tragfähige Reformen in Angriff nimmt. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die anstehende EU-Erweiterung, die entschlossen und ohne Verzögerungen vorangebracht werden müsse. Besondere Erwartungen richten die deutsche und französische Industrie an die französische EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2000, in deren Verlauf die Regierungskonferenz die in Aussicht gestellten institutionellen Reformen der EU zum Abschluss bringen soll.

Die gemeinsame Erklärung von BDI und MEDEF ist in der Europa-Abteilung des BDI abrufbar (Fax 030-2028-2597).

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