Zum EU-Grünbuch "kollektive Rechtsdurchsetzung für Verbraucher" erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: Sammelklagen-Industrie verhindern

(Berlin) - "Sammelklagen haben erhebliches Missbrauchs- und Erpressungspotential und sind in den USA Teil der dort berüchtigten Klageindustrie. Wir können froh sein, dass wir solche Verhältnisse in Europa nicht haben. Die Überlegungen zur Einführung von Sammelklagen müssen deshalb dringend auf den Prüfstand gestellt werden. Wir sehen keinerlei Bedarf für zusätzliche Formen der kollektiven Rechtsdurchsetzung. In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass es nicht zu den aus den USA bekannten Fehlentwicklungen kommt. Eine Unternehmerarbeitsgruppe des DIHK hat deshalb in einem 10-Punktepapier aufgezeigt, wie die Gefahren und Risiken von Sammelklagen verhindert werden können. Hier zu gehört u. a. die Forderung, dass auch Sammelkläger das Prozesskostenrisiko tragen und zusätzliche Klageanreize ausgeschlossen werden müssen. Ebenso muss sichergestellt werden, dass der erstrittene Betrag auch tatsächlich bei den Geschädigten ankommt und nicht etwa in den Kassen von Anwälten oder Verbänden landet, die die Ansprüche im Namen der Verbraucher geltend machen."

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