Zum Bericht der Zivildienstkommission / Die allgemeine Dienstpflicht ist keine Alternative zum Zivildienst

(Berlin) - Anlässlich der Übergabe des Berichts der Zivildienstkommission an die Bundesfamilienministerin hat sich der Deutsche Städtetag am 15. Januar in Berlin gegen die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ausgesprochen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, sagte: „Jetzt müssen dringend die Konsequenzen aus dem Kommissionsbericht gezogen werden, denn die Zeit für den Zivildienst läuft ab.“ Sollte die allgemeine Wehrpflicht eines Tages ausgesetzt oder abgeschafft werden, dann bedeute dies auch das Aus für den Zivildienst. Angesichts der katastrophalen Finanzlage der Kommunen müssten dann viele Leistungen für Hilfebedürftige ersatzlos gestrichen werden und außerdem entstünde eine Versorgungslücke z. B. in der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung. Eine allgemeine Dienstpflicht als Ersatz für den Zivildienst sei allerdings nicht der richtige Weg. Vielmehr solle eine „Kultur der selbstverständlichen Freiwilligkeit“ gefördert werden. „Solche freiwilligen Dienste können aber professionelle Dienstleistungen nicht ersetzen, sondern nur dort zum Tragen kommen, wo menschliche Zuwendung erforderlich ist, beispielsweise im Bereich der Behindertenhilfe und der Pflege“, sagte Articus.

Dringend erforderlich sei es im Übrigen, Übergangslösungen für die von der Kommission vorgeschlagene Verkürzung der Zivildienstdauer auf neun Monate dort vorzusehen, wo es auf Planungssicherheit für Dienste und Einrichtungen ankommt und deren Existenz teilweise von Zivildienstleistenden abhängt, wie beispielsweise bei den mobilen Diensten, z. B. Essen auf Rädern. Articus: „Wir bauen auf die Möglichkeit, dass auf freiwilliger Basis Zivildienstleistende ihren Dienst für begrenzte Zeit verlängern können und dass der Bund dies finanziert.“ Nur so könne ein abrupter Zusammenbruch vor allem kleiner Dienste verhindert und der gleitende Übergang zu neuen Grundlagen für nachhaltiges soziales Engagement geschaffen werden.

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