Zum Beginn der WTO-Ministerkonferenz in Cancun: EU muss echte Zugeständnisse an Entwicklungsländer machen

(Bonn/Berlin) - Anlässlich der am 10. September beginnenden Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancun fordert der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) substanzielle Zugeständnisse der Industriestaaten in den für Entwicklungsländer wichtigen Bereichen.

„Das Anliegen, den Welthandel in den Dienst von Armutsbekämpfung und Entwicklung zu stellen, droht in Cancun an den Rand gedrängt zu werden. Die Industriestaaten müssen deshalb ihre Verhandlungsstrategie ändern und verstärkt auf die berechtigten Interessen der Entwicklungsländer eingehen und sich zu echten Zugeständnissen bereit erklären, damit aus den laufenden WTO-Verhandlungen noch die seit Doha propagierte Entwicklungsrunde werden kann,“ sagte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.

Dabei komme der Europäischen Union (EU) eine Schlüsselrolle zu. „Die EU muss in Cancun Farbe bekennen. Ihr Schwanken zwischen Entwicklungsrhetorik und der Verteidigung von Eigeninteressen in der Agrarpolitik behindert die Verhandlungen. Ohne konkrete Schritte, wie eine weite Öffnung des EU-Agrarmarkts und den völligen Abbau der Exportsubventionen, wird Cancun zum Scheitern verurteilt sein. Durch den Abbau der Agrarsubventionen würden überdies Finanzmittel frei, die die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um ein Vielfaches übersteigen“, erklärte der VENRO-Vorsitzende.

Von zentraler Bedeutung ist aus entwicklungspolitischer Perspektive zudem die Beseitigung der so genannten Zolleskalation. „Die Entwicklungsländer werden nur dann ihren Status als Rohstofflieferanten und ihre Abhängigkeit von schwankenden Rohstoffpreisen überwinden, wenn sie selbst in der Lage sind, weiterverarbeitende Industrien aufzubauen. Die Zollregime aller Industriestaaten müssen dies ermöglichen und nicht weiter behindern,“ forderte Reinhard Hermle.

Unter Verweis auf eine kürzlich erschienene VENRO-Studie zum Thema „Handelsliberalisierung und Armutsbekämpfung“ sprach sich der VENRO-Vorsitzende aber auch dafür aus, insbesondere den ärmsten Entwicklungsländern selbst keine weiteren Verpflichtungen zur Öffnung ihrer Märkte aufzuerlegen. „Schwache Wirtschaftssysteme können auf Schutzmechanismen nicht verzichten. Die Erfahrung vieler afrikanischer Länder hat gezeigt, dass eine überstürzte Marktöffnung gerade arme und ärmste Bevölkerungsgruppen besonders häufig in Mitleidenschaft zieht. Aus diesen Gründen sollte die EU auch auf die Forderung nach einem WTO-Abkommen zur Liberalisierung von Investitionen verzichten.“

VENRO sieht darüber hinaus erheblichen Reformbedarf beim Regelwerk der Welthandelsorganisation. „Eine generelle Vorzugsbehandlung für schwächere Ökonomien – das so genannte Special and Differential Treatment – muss zur neuen Grundregel der WTO werden. Die Entwicklungsländer haben hierzu detaillierte Vorschläge gemacht, die aber schon seit Monaten von den Industriestaaten blockiert werden. Ohne Fortschritte in diesem Bereich ist eine Entwicklungsrunde aber undenkbar,“ so Reinhard Hermle.

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