Zulassung von Pflanzenschutzmitteln: Umstrittener Kabinettsentwurf muss korrigiert werden

(Frankfurt/Main) - Der am 13. März vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes führt nach Einschätzung des Industrieverbands Agrar (IVA) dazu, dass das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel noch langwieriger und teurer wird als bisher schon. Die unter den Ressorts bis zum Schluss umstrittene Vorlage regelt die künftige Struktur der beteiligten Behörden. Deren Zahl wird nicht nur von drei auf vier steigen. „Geradezu bizarr mutet an“, so der Hauptgeschäftsführer des IVA, Oskar Böttcher, „dass in einem Gesetz für den Verbraucherschutz bei den Zulassungsentscheidungen für Pflanzenschutzmittel dem Umweltschutz ein Vorrang gegenüber dem Gesundheitsschutz eingeräumt wird.“

Insbesondere der Wirtschaftsminister hatte sich vehement gegen die jetzt beschlossene Lösung ausgesprochen. Die geplante Behördenstruktur wird gegenüber dem Status quo einen deutlichen Nachteil für die Unternehmen mit sich bringen, der Standort Deutschland damit für die Pflanzenschutz-Industrie mit Tausenden hochqualifizierter Arbeitsplätze eindeutig an Attraktivität verlieren. Gleichzeitig zeichnen sich für die Landwirte neue Wettbewerbsverzerrungen gegenüber ihren Konkurrenten in den Partnerländern ab.

Die Bedenken des Wirtschaftsministers wurden mit dem Hinweis zurückgewiesen, notwendige Korrekturen könnten im Lauf der parlamentarischen Beratung erfolgen. „Wir appellieren deshalb an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag, den vorgelegten Entwurf gründlich zu überarbeiten und den Interessen von Verbrauchern und Wirtschaft das nötige Gewicht zu verleihen“, so Oskar Böttcher. „Damit würde man auch dem Ziel eines schlanken Staats und einer effektiven Verwaltung näher kommen.“

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