Zukunftsvertrag Studium und Lehre: DHV nimmt Länder in die Pflicht / Kempen: "Bund darf sich nicht wieder über den Tisch ziehen lassen"

(Bonn) - Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes (DHV), Professor Dr. Bernhard Kempen, hat die Länder aufgefordert, ihren Verpflichtungen aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre vollumfänglich nachzukommen. Bis zum 15. Januar 2020 müssen sie laut Verwaltungsvereinbarung dem Bund darlegen, wie sie die Bundesmittel von anfangs 1,88 Milliarden Euro in gleicher Höhe ergänzen wollen und das ab dem Jahr 2021 zur Verfügung stehende Gesamtbudget von fast 3,8 Milliarden Euro auszugeben gedenken. "Die Länder müssen ihre Karten jetzt auf den Tisch legen, weil die Hochschulen Planungssicherheit benötigen. Jedes weitere Hinauszögern nährt Misstrauen und bestätigt den Verdacht, dass die Länder den Bund als Zahlmeister schätzen, sich selbst aber ihrer Verantwortung für die Hochschulen nur allzu gern entziehen", erklärte der DHV-Präsident.

Nicht hinnehmbar sei etwa, dass Länder ihre Hochschulbudgets kürzen wollten oder die vertraglich zugesicherte Kofinanzierung des Zukunftsvertrags dadurch zu unterlaufen suchten, dass sie bereits vorhandene Landesgelder als im Vorgriff auf den Zukunftsvertrag verstetigt deklarierten. "Die Länder müssen aufhören, sich ihre Kostenanteile schönzurechnen", betonte Kempen. "Die für Bildung und Wissenschaft zugesagten Mittel dürfen nicht in den Landeshaushalten versickern."

Der DHV-Präsident forderte den Bund vor diesem Hintergrund dazu auf, "sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen". Bereits bei der Verwendung der rund 1,2 Milliarden Euro, die für die Länder nach der vollständigen Übernahme der Kosten für die Ausbildungsförderung durch den Bund im Jahr 2015 frei geworden seien, hätten die meisten von ihnen die Zusage, die Mittel vorwiegend den Hochschulen zukommen zu lassen, gebrochen. Längst nicht ausgemacht sei auch, ob die Länder beim Bund-Länder-Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs Wort hielten und den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern durch die Schaffung 1.000 zusätzlicher Professuren in Form von Tenure-Track-Stellen realistische Zukunftsperspektiven gäben. "Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre ist die nächste Nagelprobe. Der Bund muss diesmal Ernst machen und darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen", so Kempen. "Taschenspielertricks der Länder darf er auf keinen Fall durchgehen lassen." Dazu beitragen könnten b eispielsweise Rückzahlungsforderungen, die der Bund erheben könne, sollten die Länder hinter ihren vertraglichen Zusagen zurückbleiben. Notfalls müsse der Bund auch einmal bei einem vertragswidrigen Bundesland die Bundesmittel einfrieren. "Die Länder sind drauf und dran, im Bildungsbereich denselben Föderalismus massiv zu schädigen, den sie doch nicht aufhören, verbal zu verteidigen und hochzuhalten. Diese doppelzüngige Unredlichkeit muss ein Ende haben", erklärte Kempen abschließend.

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