"Zukunftsorientiert und wegweisend" / Deutsche und französische Zahnärzte begrüßen Resolution des Europäischen Parlaments zu freien Berufen in der EU

(Berlin) - Als "zukunftsorientiert und wegweisend" haben die Spitzenvertreter der französischen Zahnärzteschaft sowie das Präsidium der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) auf einem gemeinsamen Treffen in Berlin die Resolution zu den freien Berufen des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2003 begrüßt. Diese Entschließung zu Marktregelungen und Wettbewerbsregeln unter besonderer Berücksichtigung des Gesundheitssektors sei eine geeignete Basis für die künftige Entwicklung der Gesundheitsberufe in Europa. "Eine solche Perspektive, die auf Eigenverantwortung, Qualifikation und Kompetenz der Gesundheitsberufe setzt, ist uns auf nationaler Ebene mit der unausgereiften aktuellen Reform verstellt", kritisierte der Präsident der BZÄK, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp. Diesen Eindruck teilten auch die französischen Kollegen.

Die Resolution des Europäischen Parlaments stärkt die Position der freien Berufe und würdigt diese als "wesentliches Element der europäischen Gesellschaften". Zu den Voraussetzungen der Entschließung zählen u.a. die Anerkennung eines hohen Maßes an spezialisiertem Wissen der freien Berufe und deren standesgemäße Selbstregulierung, wie sie Berufsvereinigungen und Kammern darstellen. Sie "verweist auf die hohen Qualifikationen, die die freien Berufe aufweisen müssen, auf die Notwendigkeit, die Qualifikationen zu schützen, die die freien Berufe zum Wohle der europäischen Bürger auszeichnen, sowie die Notwendigkeit, ein besonderes, auf Vertrauen begründetes Verhältnis zwischen den freien Berufen und ihren Kunden/Patienten zu schaffen". Dabei müssten die freien Berufe im Gesundheitssektor besonders berücksichtigt werden.

"All diese vernünftigen Tendenzen werden in der deutschen Gesundheitspolitik derzeit massiv an die Wand gedrängt", beklagt BZÄK-Präsident Weitkamp. Er empfiehlt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, sich vor allem mit Punkt acht der Entschließung inhaltlich anzufreunden. Dort steht nämlich, "dass es für die freien Berufe notwendig und von Nutzen ist, dass der Wettbewerb und die freie Erbringung von Dienstleistungen in ihren eigenen Mitgliedsstaaten und in der Europäischen Union insgesamt gefördert werden". Dazu Weitkamp: "Der einzige Wettbewerb, den unser Gesundheitssystem seit Jahrzehnten kennt, ist doch der, dass die politisch Verantwortlichen immer neue Rekorde im Verfassen und Erlassen wettbewerbsbeschränkender und unsinniger Gesetze oder Paragrafen aufstellen. Von freier Erbringung von Dienstleistungen im Gesundheitswesen kann hierzulande schon lange nicht mehr die Rede sein."

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