Zukünftige Energiepolitik hat Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation in Kohlefördergebieten

(Bonn) - Der Bau neuer Kohlekraftwerke ist ein zentrales Wahlkampfthema in Nordrhein-Westfalen. Neben Versorgungssicherheit und Klimaschutz sollten bei der Debatte um die künftige Energiepolitik auch die mit dem Kohleabbau verbundenen Menschenrechtsverletzungen eine Rolle spielen. Die Menschenrechtsorganisation FIAN kritisiert, dass dies von keiner Partei im Wahlprogramm thematisiert wird.

Deutschland importiert fast drei Viertel der benötigten Steinkohle, überwiegend aus Ländern wie Kolumbien, Russland und Südafrika. "Auch Nordrhein-Westfalen ist in steigendem Maße auf Importe angewiesen. Die Energiepolitik in NRW hat somit direkte Auswirkungen auf die Situation in den Abbaugebieten. Wir beziehen günstige Rohstoffe und die Menschen dort zahlen die Zeche", so Sebastian Rötters, Bergbau-Referent von FIAN Deutschland.

Deutsche Energieversorger importieren schon heute große Mengen Steinkohle aus Kolumbien, obwohl die dortigen Tagebaue die Lebensgrundlage tausender Menschen vernichten. Sie verlieren den Zugang zu ihrem Ackerland, leiden unter der Umweltbelastung durch Staub und Schwermetalle sowie zunehmender Wasserknappheit. Hauptexporteur ist die Mine Cerrejón im Nordosten Kolumbiens. Gleichberechtigte Anteilseigner von Cerrejón sind BHP Billiton (Australien), Anglo American (Großbritannien) und Xstrata (Schweiz).

Einige Gemeinden im Einzugsgebiet der Cerrejón-Mine warten seit über zehn Jahren darauf, dass sie umgesiedelt werden, weil ihnen der Zugang zu ihrem Land genommen wurde und sie den Umweltbelastungen unmittelbar ausgesetzt sind. Durch die Hinhaltetaktik des Unternehmens sind die Dorfgemeinschaften nahezu zerstört. Dabei ist Cerrejón kein Einzelfall. Auch aus anderen Kohle- und Uranabbaugebieten sind Menschenrechtsverletzungen bekannt.

"Es besteht akuter Handlungsbedarf. Neue Kohlekraftwerke und steigende Kohleimporte verschärfen die Situation in den Abbaugebieten. Wir fordern, dass die Parteien sich in der Debatte über die zukünftige Energiepolitik auch für mehr Transparenz und klare Menschenrechtsstandards beim Abbau und Handel mit Kohle und anderen Rohstoffen einsetzen. Energieversorger und Politik müssen die Konsequenzen ihres Handelns berücksichtigen und dürfen sich ihrer Verantwortung nicht länger entziehen" so Rötters.

Quelle und Kontaktadresse:
FIAN e.V. Internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung Pressestelle Briedeler Str. 13, 50969 Köln Telefon: (0221) 7020072, Telefax: (0221) 7020032