Zügiger Verkauf von BVVG-Flächen gefordert

(Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) erwartet beim Flächenerwerbsprogramm eine zügige Vorbereitung und den Abschluss von Kaufverträgen für den begünstigten Erwerb von BVVG-Flächen. Dies wurde am 19.12.2000 bei der Sitzung des Arbeitskreises "Familienbetriebe der neuen Bundesländer" erneut betont. Der Arbeitskreis erörterte die Änderungen des Ausgleichsleistungsgesetzes zum begünstigten Erwerb von BVVG-Flächen sowie die Markt- und Kostenprobleme aus den umfassenden BSE-Maßnahmen für landwirtschaftlichen Familienbetriebe.

Es sei sicherzustellen, dass die im Bundesanzeiger veröffentlichten regionalen Wertansätze für die Bestimmung des begünstigten Kaufpreises im
Einzelfall nachvollziehbar dargestellt werden. Werden Einzelwertgutachten in Folge begründeter Zweifel an der Korrektheit der regionalen Wertansätze erforderlich, dürfen die Gutachterkosten nicht allein den Erwerbern angelastet werden, forderte der Arbeitskreis. Dies gelte auch bei den laufenden Nachforderungen für "Altkaufverträge" bis zum Verkaufsstopp des Flächenerwerbsprogrammes Ende 1998.

Die Vertreter der Familienbetriebe in den neuen Bundesländern erwarten außerdem, dass die Spielräume für den Nachweis von Schäden ausgeschöpft werden, um Nachforderungsbeträge absenken zu können, die ihnen als Folge der Zwangskollektivierung an dem in einer LPG eingebrachten Inventar entstanden sind oder die sie durch so genannte Kreispachtverträge an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen erlitten haben.

Der Arbeitskreis kritisierte scharf, dass zwischen dem Bund und den Ländern noch keine Einigung über die Beteiligung und Aufteilung der BSE-Folgekosten erzielt wurde. Auch die Vertreter der Familienbetriebe in den neuen Bundesländern unterstützen alle Maßnahmen die notwendig seien, um den Verbraucherschutz zu gewährleisten. Es sei jedoch unverantwortlich, wenn die Politik die BSE-Problematik mit der Größe der Betriebe in Verbindung bringen will.

Der Arbeitskreis Familienbetriebe in den neuen Bundesländern erneuert nachdrücklich die Forderung des DBV, dass sich die Politik bei der
Finanzierung der BSE-Folgekosten nicht aus der Verantwortung stiehlt, sondern kurzfristig Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigt und umsetzt.

In Anbetracht der überproportionalen Belastungen und der in der Vergangenheit umfangreichen erforderlichen Investitionen speziell beim
Aufbau von Einzelbetrieben erwarten die Vertreter der Familienbetriebe zudem, dass Vorstöße für die Verringerung des nationalen Steuersatzes bei
Agrardiesel von allen Bundesländern mitgetragen werden.

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