ZKL kritisiert geplante einseitige Belastung von Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau

(Berlin) - In ihrer gestrigen Besprechung mit Bundesminister Cem Özdemir hat die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) geschlossen ein starkes Signal an die Bundesregierung gesendet. Sie fordert erneut eine ernsthafte Befassung der Bundesregierung und des Parlaments mit ihren Empfehlungen sowie die Entwicklung entsprechender Maßnahmen zur künftigen Ausgestaltung eines nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystems. Diese Maßnahmen müssen auch unter erschwerten finanzpolitischen Rahmenbedingungen transformationswirksam gestaltet werden.

Die Mitglieder der ZKL kritisieren daher die überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus durch die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe sowie der KfZ-Steuerbefreiung. Die jetzt vorgesehenen Kürzungen verursachen Einkommensminderungen, die in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden positiven Umwelteffekten stehen.

Die ZKL hatte sich 2021 in ihrem Abschlussbericht dafür ausgesprochen, dass eine Streichung von umweltschädlichen Subventionen mit der Förderung umweltpositiver Fortschritte verbunden werden muss. Daraus ließe sich beispielsweise ableiten, dass im Gegenzug zu den oben genannten Kürzungen alternative Antriebe und umweltfreundliche Kraftstoffe entsprechend begünstigt werden sollten. Kürzungen sollten so angelegt sein, dass sie im europäischen Rahmen wettbewerbsneutral sind und dass die eingesparten Mittel zur Unterstützung der Transformation direkt zur Verfügung stehen.

Generell sollten Ausgaben mit den stärksten negativen Umwelteffekten zuerst in den Blick genommen werden. Dabei sind alle Ressorts aufgefordert, für die Transformation entsprechende Möglichkeiten in ihren Bereichen zu identifizieren. Die Einsparungen dürfen selbstverständlich nicht zu Lasten des globalen Südens und wichtiger sozialer Fragen gehen.

Die Haushaltsvorschläge der Koalition verfehlen die hier genannten Anforderungen.

Hintergrund: Die Mitglieder der ZKL aus den Bereichen Agrar, Umwelt, Wirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Verbraucher und Wissenschaft haben in ihrem heutigen Gespräch mit Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf den im Sommer 2021 erarbeiteten ZKL-Abschlussbericht "Zukunft Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe" verwiesen und betont, dass die Empfehlungen in den zurückliegenden Jahren an Aktualität weiter gewonnen haben.

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