ZKA bestärkt Bundesregierung: Geplantes Allfinanzaufsichtsgesetz zügig ohne Änderungen beschließen

(Berlin) – Der Zentrale Kreditausschuss unterstützt nachdrücklich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung einer Allfinanz-Aufsicht. Die Kreditwirtschaft appelliert daher an Bund und Länder, das Gesetz über eine integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG) zügig und in der vorliegenden Fassung zu verabschieden.

Die Zusammenlegung der drei bisherigen Aufsichtsämter zu einer Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht trägt der zunehmenden sektorübergreifenden Integration auf den Finanzmärkten Rechnung. Sie leistet durch Kompetenzbündelung und erleichterte Rekrutierung von Experten einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Aufgabenteilung zwischen Bundesanstalt und Bundesbank bei der Bankenaufsicht ist ausgewogen und fair und sollte nicht mehr verändert werden. Die bewährte Arbeitsteilung wird damit fortgeführt und die erforderliche Einbindung der Bundesbank in die laufende Bankenaufsicht auch mit Blick auf Basel II sichergestellt.

Im Interesse einer hochwertigen und zukunftsfähigen Bankenaufsicht ist die Kreditwirtschaft bereit, die geplante 100-prozentige Finanzierung der Bundesanstalt durch die beaufsichtigten Unternehmen und die Möglichkeit der außertariflichen Vergütung der Mitarbeiter mitzutragen. Eine Übernahme der Bankaufsichtskosten der Bundesbank durch die Beaufsichtigten lehnt der ZKA jedoch – wie im übrigen die Bundesbank selbst – ab. In keinem OECD-Land tragen Kreditinstitute die Aufsichtskosten der Zentralbank. Zudem leitet die Bundesbank ihre Beteiligung an der Bankenaufsicht aus ihrer geldpolitischen Verantwortung ab.

Da die Qualität der Bankenaufsicht ein wichtiger Standortfaktor ist, wird die Diskussion in Deutschland international sehr aufmerksam verfolgt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist mit Blick auf die internationalen Entwicklungen richtungweisend. Jede weitere Verlängerung der Diskussion und Verzögerung der parlamentarischen Entscheidung droht, dem Ansehen und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland zu schaden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB) Burgstr. 28 10178 Berlin Telefon: 030/16630 Telefax: 030/16631399