Zivilgesellschaft muss unbequem sein dürfen

(Berlin) - Auf Initiative des Bezirksverbandes Nordwürttemberg soll der kommende CDU-Parteitag einen Antrag verabschieden, der fordert zu prüfen, ob die "Deutsche Umwelthilfe" noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt. Für die Prüfung der Gemeinnützigkeit sind in Deutschland die Finanzämter zuständig. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) spricht sich entschieden gegen eine Einflussnahme auf deren Prüfung aus, um gegen politisch unbequeme Organisationen vorzugehen.

"Anstatt die Gemeinnützigkeit einer unbequemen zivilgesellschaftlichen Organisation in Frage zu stellen, sollte die CDU als Regierungspartei mehr dafür tun, dass die Belastungen in den Städten aufgrund einer verfehlten Verkehrspolitik minimiert werden", sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. "Zivilgesellschaft muss kritisch sein dürfen. Es ist ihre Aufgabe, von Regierungen und Unternehmen Rechenschaft einzufordern, leere Versprechungen anzuprangern oder auch die Einhaltung von Rechtsnormen einzuklagen. Die Möglichkeit zivilgesellschaftlicher Kontrolle kennzeichnet eine lebendige Demokratie. Die CDU wäre gut beraten, diesem Vorstoß der Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume eine klare Absage zu erteilen. "

Quelle und Kontaktadresse:
(VENRO) Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. Eva Wagner, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Stresemannstr. 72, 10963 Berlin Telefon: (030) 2639299-10, Fax: (030) 2639299-99