Zivilgesellschaft erinnert Mitglieder der Regierungsfraktionen an ihre Versprechen im Zuge der Urheberrechtsreform keine Uploadfilter einzuführen

(Berlin) - Die Digitale Gesellschaft und die Inititative SavetheInternet haben heute sämtliche Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion angeschrieben, um sie an das mehrfach wiederholte Versprechen ihrer Parteien und der Bundesregierung zu erinnern, Uploadfilter in der Urheberrechtsreform zu verhindern. Derzeit wird die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Deutschen Bundestag in nationale Gesetzgebung umgesetzt. Nach gegenwärtiger Planung soll die erste Lesung des Gesetzentwurfs noch im März stattfinden.

Gegen die Verabschiedung der EU-Richtlinie gingen kurz vor der Europawahl im Frühjahr 2019 hunderttausende junge Menschen auf die Straße und machten sie zu einem bestimmenden Thema des Wahlkampfes. Die Protestierenden wandten sich vor allem dagegen, dass die Richtlinie Uploadfilter zur Kontrolle sämtlicher Inhalte vorsieht, die auf Plattformen hochgeladen werden. In einer Petition wandten sich weit mehr als fünf Millionen Menschen gegen die geplanten Uploadfilter.

In der Vergangenheit haben sowohl die Bundesregierung als auch die zentralen Fachpolitiker der Unions- wie auch der SPD-Fraktion betont, dass sie Uploadfilter ablehnen. Die Union hat sogar ausdrücklich in Aussicht gestellt, dass trotz der EU-Richtlinie durch die nationale Umsetzung keine Uploadfilter eingeführt werden. Der nun vorliegende Gesetzentwurf sieht durch die Einführung des Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes umfassende Uploadfilter vor. Versuche in den ursprünglichen Entwürfen, zumindest die Wirkung von Uploadfiltern zu beschränken, wurden auf Druck der Rechteindustrie immer weiter verwässert.

SavetheInternet und die Digitale Gesellschaft befürchten, dass die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren dem Drängen der Rechteindustrie noch weiter nachgeben und möchten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen an das Versprechen erinnern, keine Uploadfilter einzuführen.

Pascal Fouquet von SavetheInternet: "Je länger es her ist, dass 200.000 Menschen auf der Straße gegen dieses nutzerfeindliche Urheberrecht demonstrierten, desto gefälliger werden die Entwürfe der Bundesregierung für die Rechteverwertungsindustrie. Alle anderen bleiben auf der Strecke. Die Bagatellgrenze wurde auf 160 Zeichen gesenkt - nicht mal Tweetlänge. Wir kämpfen weiter!"

Tom Jennissen von der Digitalen Gesellschaft: "Viele Wählerinnen und Wähler werden die Regierungsparteien an ihren Versprechen messen. Gerade bei jungen Menschen hat die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie entgegen der Versprechen der Bundesregierung viel Vertrauen in die Politik zerstört. Die umfassende Einführung von Uploadfiltern wenige Monate vor der Bundestagswahl ist nicht gerade geeignet, dieses Vertrauen wieder herzustellen."

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