Zivildienst / Zeit für Alternativen

(Berlin) - Die Übergabe des Kommissionsberichtes "Impulse für die Zivilgesellschaft - Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland" an die Bundesministerin Renate Schmidt heute (15.01.) in Berlin gibt nach Ansicht der Arbeiterwohlfahrt (AWO) den Trägern von Zivildienstplätzen Zeit, sich auf Veränderungen bis hin zur völligen Abschaffung des Zivildienstes einzustellen. Die AWO gehörte der Kommission an.

"Uns trifft die Diskussion um eine Abschaffung des Zivildienstes nicht unvorbereitet", erklärt das geschäftsführende Bundesvorstandsmitglied der AWO Rainer Brückers, "die etappenweisen Verkürzungen der Dienstzeiten und die gestiegenen Eigenanteile der Zivildiensträger an den Kosten pro Platz haben die AWO bereits vor Jahren zu der öffentlichen Erklärung 'der Zivildienst ist ein Auslaufmodell' veranlasst."

Brückers erinnerte daran, dass bei allen Aufgeregtheiten um die Abschaffung des Zivildienstes zunächst der Gesetzgeber über die Abschaffung der Wehrpflicht zu entscheiden habe. Es sei eine richtige Entscheidung der zuständigen Ministerin gewesen, eine Kommission um Vorschläge und Alternativen "für den Tag X" zu bitten. Das gäbe Zeit für Alternativen und Planungen.

Solche Alternativen können die Umwandlung von Zivildiensttätigkeiten in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ("Mini-Jobs"), der Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres, Freiwilligendienste mit Bonusregelungen und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sein. Brückers sieht auch Möglichkeiten, Tätigkeitsfelder zu eröffnen, die dem Grundsatz der Hartz-Gesetze "fördern und fordern" folgen und entsprechen.

Nach Auffassung der AWO werden soziale Dienstleistungen nicht deshalb zusammen brechen, weil es irgendwann keinen zivilen Ersatzdienst mehr gibt. Die über die Jahre geringere Anzahl der zivilen Ersatzdienstplätze habe auch nicht in den Kollaps geführt.

Dennoch ist nicht auszuschließen, dass bei einem Wegfall der patienten- und pflegefernen Tätigkeiten der Zivis in den ambulanten und stationären Diensten, die auch durch freiwilliges Engagement nicht ausgeglichen werden können, es zu Qualitätsverlusten kommen kann. "Dieser Gesichtspunkt der ergänzenden Betreuung und Hilfen kann aber nicht durch eine Diskussion über den Zivildienst geführt werden, sondern muss bei der anstehenden Novellierung der Pflegeversicherung in den Blick genommen werden", sagte Brückers.

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