Zinsersparnisse müssen die Investitionen in die Infrastruktur hochfahren

(Hannover)- Nach Meinung des Hauptgeschäftsführers des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Prof. Michael Sommer, ist es zu begrüßen, dass die aus der Versteigerung der UMTS Mobilfunklizenzen herrührende Sondereinnahme, die in die Kasse des Bundesfinanzministers knapp 100 Milliarden DM bringt, zur Schuldentilgung und damit zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden soll. Auch der Entscheidung, dass die sich daraus ergebenden Zinsersparnisse vor allem dem Haushalt des Bau- und Verkehrsministerium zugute kommen sollen, sei zuzustimmen.

Es müsse jedoch darauf gedrungen werden, dass diese Mittel auch richtig plaziert würden. So dürften die Gelder nicht allein für Sanierungs- und Erweiterungsinvestitionen in das Schienennetz fließen. Laut Sommer ist es mittlerweile offenkundig, dass heute und in Zukunft das Straßenverkehrswegesystem ohne Zweifel die Hauptlast des Verkehrs zu tragen hat.

In allen gesellschaftlichen Gruppierungen bestehe Einigkeit darüber, dass angesichts der derzeitigen Verkehrsmengen und der in Zukunft durch die Erweiterung der EU auf Deutschland zukommenden weiteren Verkehrsbelastungen eine Optimierung der Verkehrsinfrastruktur durch Qualifizierung, aber auch durch Ausbaumaßnahmen unverzichtbar sei; dies vor allem dann, wenn vermieden werden solle, dass sich ein zunehmend marode werdendes Straßennetz zu einem standortbelastenden Faktor entwickele.

Sommer verwies darauf, dass es sich bei der Verkehrsinfrastruktur um eine volkswirtschaftliche Ressource mit hoher Wachstumsbedeutung handelt. Angesichts der verkehrsinfrastrukturellen Herausforderungen und Besorgnis erregenden Defizite in der Verkehrsinfrastrukturpolitik sei ein gesellschaftliches und politisches Umdenken unabdingbar. Bereits heute entstehe durch Kraftstoffvergeudung und Zeitverluste in Staus auf den Straßen von täglich etwa 1000 Kilometer Länge jeden Tag ein volkswirtschaftlicher Schaden von etwa 550 Millionen DM. Nach Worten Sommers ist die Sicherung der Mobilität ein gesellschaftliches Bedürfnis, dem mit ausreichenden Investitionen in das Straßenwegesystem Rechnung getragen werden müsse.

Aber nicht nur bei den Investitionen im Verkehrswegesystem, sondern auch bei den übrigen Bauinvestitionen müsse auf eine richtige Verteilung der Mittel geachtet werden. So ergibt sich nach Meinung Sommers auch die Möglichkeit, einen Teil der Zinsersparnisse dafür zu nutzen, die in den alten Bundesländern in den Neunziger Jahren gedrosselte Förderung des Städtebaus wieder hochzufahren. Die derzeit unzureichende Mitteldotierung des Städtebaus in Westdeutschland sei besonders bedauerlich, da es sich bei der Städtebauförderung um das noch erfolgreichste und effektivste Förderprogramm in Deutschland handele. Die Städtebauförderung sei ein schnell auf den Arbeitsmarkt wirkendes Konjunktur- und Investitionsinstrument des Staates. Wie keine andere staatliche Investition ist sie nach Aussage Sommers in der Lage, einen mehrfachen Betrag an Parallel- und Nachfolgeinvestitionen auszulösen. Durch diesen Anstoßeffekt würden über Steuern und eingesparte Sozialtransfers die staatlichen Investitionsmittel sehr schnell wieder eingenommen.

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