ZIA-Präsidentin Schöberl zur vorgeschlagenen Mietrechts-Änderung: „Solche Investitionsbremsen sind buchstäblich indiskutabel“

(Berlin) - Die Immobilienwirtschaft lehnt die Änderungsvorschläge des Wohnraummietrechts, die das Bundesjustizministerium kurzfristig vorgelegt hat, kategorisch ab. „Dieser Entwurf enthält Verschärfungen im Mietrecht, die alle möglichen Änderungen bringen mögen, aber sicher keinen Extra-Wohnraum“, sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. „Das ist so, als würde man einen 100-Meter-Läufer mit Bleikugeln behängen und ihm dann sagen: Hey, lauf doch mal schneller!“ Deutschland müsse das Angebot an bezahlbarem Wohnraum „endlich, endlich verbessern“. Schöberl: „Für alle, die dieses Ziel ernsthaft erreichen wollen, sind solche unseriösen Vorstöße buchstäblich indiskutabel. Das ist pures Gift.“
Die Branche habe konstruktive Ideen eingebracht, wie auf der Angebotsseite Bewegung ausgelöst werden könne. „Die wurden am Ende ignoriert“, sagt Schöberl.

„Dieses Vorgehen ist Pseudo-Beteiligung“

Der ZIA kritisiert heftig das Vorgehen der Bundesregierung bei dem aktuellen Referentenentwurf: „Wenn am Freitag die Bitte um Stellungnahme eingeht und eine Frist bis Montag gesetzt wird, ist das kein Austausch mit Expertinnen und Experten aus der Praxis, sondern Pseudo-Beteiligung“, sagt Iris Schöberl. „Dieses Vorgehen ist eine echte Zumutung.“

Instrumente, um Wohnungsmangel wirksam anzugehen

In diesen Tagen nimmt erkennbar der Wahlkampf Fahrt auf – das zeigt sich auch insgesamt „an einem wachsenden Trend zu populistischen Ideen, die angeblich Mieterinnen und Mietern helfen“, analysiert Schöberl. Für solche „durchsichtigen Spielchen“ sei „das Thema zu ernst“. Ihre Kritik bezieht sich auch auf den Kabinettsentwurf für eine Mietpreisbremse, den die verbleibende Regierung am Mittwoch verabschiedet hatte. In Zeiten steigender Preise und stärkerer regulatorischer Eingriffe seien ökonomische Beschränkungen für die Branche wie für Mieterinnen und Mieter „fatal“.

Der ZIA drängt, dass die politischen Entscheiderinnen und Entscheider wirksame Instrumente in den Blick nehmen, um den ernsten Wohnungsmangel anzugehen.

Dazu zählen unter anderem:

• Bauvorschriften flexibilisieren
• Lärm-Auflagen „entrümpeln“
• Eine Novelle des Baugesetzbuchs mutig angehen

Ein schneller Bau von Flüchtlingsunterkünften ist nach 2015 gelungen, weil Regeln im Paragrafen 246 des Baugesetzbuchs gelockert wurden. Allein eine vorbehaltslose Öffnung dieser Erleichterungen auch für den Wohnungsbau hat nach Einschätzung des ZIA das Potenzial, einen Boom auslösen.

Quelle und Kontaktadresse:
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. - Büro Berlin, Leipziger Platz 9, 10117 Berlin, Telefon: 030 2021585-0