ZIA: Heizkostenzuschuss geht Probleme zielgenau an, sollte aber sicherheitshalber zweckgebunden ausgezahlt werden
(Berlin) - Der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft, ZIA, bewertet die Pläne der Bundesregierung für den zweiten Heizkostenzuschuss als eine Maßnahme, die zielgenau denen hilft, die Unterstützung brauchen. "Der Heizkostenzuschuss soll einkommensschwache Haushalte, BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger oder Menschen, die Ausbildungs- und Berufsausbildungshilfen bekommen, entlasten. Das Geld geht also genau dorthin, wo es benötigt wird", sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. "Wir finden es zudem richtig, dass auch Pflegeeinrichtungen in den Blick genommen werden. Denn sie sind besonders energieintensiv." Der Zentrale Immobilien Ausschuss hatte schon im Sommer auf erweiterte Heizkostenzuschüsse gedrängt. "Die Bundesregierung geht hier genau in die richtige Richtung."
Im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen wird heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Sozialgesetzbuchs beraten. ZIA-Präsident Mattner warnt vor einem technischen Manko. "Der Heizkostenzuschuss wird ohne jede Zweckbindung ausgezahlt. Dies sollte man unbedingt überdenken, um Möglichkeiten von Missbrauch auszuschließen."
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